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Kreis muss Einnahme-Ausfälle ausgleichen

Tritt auf die Bremse

Die Krise trifft auch den Kreis. Ihm fehlen 2009 fast drei Millionen Euro im Etat. Zum Teil sei das Problem hausgemacht, kritisieren die Grünen.

17.07.2009

<strong>Kreis Tübingen.</strong> Eine Million Euro weniger Grunderwerbssteuer, 840 000 Euro weniger Zuweisung vom Land, mehr Geld für die Jugendhilfe, zusätzliche Ausgaben für Energie- und Brandschutz an den Beruflichen Schulen, um Zuschüsse aus den Konjunkturprogrammen zu nutzen: Das alles summiert sich zu einem Minus von 2,9 Millionen Euro im Kreisetat 2009.

Landrat Joachim Walter legte dem Kreistag am Mittwoch eine lange Liste vor, wie er gegensteuern will. Frei werdende Stellen sollen sechs statt vier Monate nicht besetzt werden, eine Reihe von Dienstfahrzeugen länger laufen. Statt 2009 soll es erst 2010 Geld für die Planung eines Bahn-Haltepunkts Süd geben. Außerdem soll ein Überschuss vom vergangenen Jahr genutzt werden, um die Lücke zu stopfen.

Unterm Strich bleibt ein Fehlbetrag von 2 Millionen Euro. Manfred Hofelich (FWV) zeigte sich wenig überrascht. Nun stelle sich die Frage, ob sich nicht doch Baumaßnahmen strecken ließen – das Handwerk sei derzeit gut ausgelastet, und die Preise seien entsprechend hoch.

„Nicht unwesentliche Teile des Lochs“ seien hausgemacht, kritisierte Markus Goller (Grüne). Die Erwartung an die Grundsteuereinnahmen sei vor sieben Monaten zu optimistisch gewesen. Und nur SPD und Linke hätten die Grünen-Forderung unterstützt, einen bei der Beratung der Etatanträge eingesparten Betrag als Rücklage zu nutzen.

„Wir sagten schon damals, dass die Bastionen des Landrats auf der linken Seite liegen“, pflichtete ihm Dr. Dieter Schmidt (SPD) bei. Anton Brenner (Linke) kritisierte Einsparungen als „kleines Anti-Konjunkturprogramm“. Gerd Hickmann (Grüne) stellte die lange hinausgezögerte Sanierung der Berufsschul-Tiefgarage erneut in Frage. Dietmar Schöning (FDP) sagte voraus, dass „das dicke Ende für den Kreis“ erst noch kommen werde – nämlich in zwei Jahren, wenn sich die Kreisumlage der Gemeinden nach deren jetziger Steuerkraft bemisst.

ran

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17.07.2009, 12:00 Uhr
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