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Leitartikel Verkehr

Traum vom Nulltarif

Einen ganz bunten Luftballon hat die Bundesregierung losgeschickt. Aufschrift: kostenloser öffentlicher Nahverkehr in deutschen Städten, in denen die Luftqualität gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Ein Ablenkungsmanöver mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten?

22.02.2018

Von MARTIN HOFMANN

Ulm. Die Richter dürfte die Idee nicht überzeugen. Die verordnete Frist, vor allem das Reizgas Stickstoffdioxid deutlich zu reduzieren, ist längst abgelaufen.

Die Debatte um den fast revolutionären Vorschlag zeigt aber, dass es höchste Zeit wird, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept vorzulegen. Erkenntnisprobleme gibt es keine. Bis 2015 hat sich das zuständige Bundesverkehrsministerium zwei Kommissionen dazu gegönnt. Die Experten haben geliefert und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.

Übernähme der Bund jetzt aber die Kosten für Busse und Bahnen in 70 Städten, müsste er eine zweistellige Milliardensumme aufwenden. Ein abenteuerliches Unterfangen, zumal die Versäumnisse, in Infrastruktur zu investieren, schwer wiegen. Allein um Straßen, Schienen und Wasserwege instand zu setzen, hätte der Staat 40 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Die Bundesregierung hat die Verkehrsinvestitionen zwar 2017 und 2018 um jeweils rund zwei Milliarden Euro erhöht. Steckte sie ihre gesamten Verkehrsausgaben in den Nachholbedarf, bräuchte sie mehr als drei Jahre, um vorhandene Wege zu sanieren. Geld für neue Projekte? Fehlanzeige.

Zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gibt es dennoch keine Alternative. Experten beziffern die direkten und indirekten Kosten für Verkehrsstaus in Deutschland 2017 auf 80 Milliarden Euro. In Berlin oder Stuttgart verbringen Autofahrer jährlich 44 Stunden im Schritttempo. Ein Umstieg auf Bahnen und Busse gelingt aber nur, wenn sie pünktlich ihr Ziel erreichen, in relativ kurzen Abständen fahren, einen gewissen Komfort bieten und der Preis stimmt.

Wie man deutlich mehr Menschen in U-, Straßenbahnen und Busse bringt, zeigen Wien oder Zürich, aber keineswegs zum Nulltarif. In Österreichs Hauptstadt setzt man auf eine preiswerte Jahreskarte von 365 Euro und steigert deren Verkauf wie die Fahrgastzahlen erheblich. Inzwischen legen die Wiener fast 40 Prozent aller Wegstrecken mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. In Zürich zahlt man für das Jahresabo mehr als das Doppelte. Doch selbst für den Bankdirektor ist das Trämli Verkehrsmittel Nummer eins. Beide Verkehrsbetriebe investieren einen Großteil ihrer Einnahmen in den Ausbau ihres Netzes. Ohne dreistellige Millionen-Zuschüsse kommen sie aber nicht aus.

Bund, Länder und Kommunen in Deutschland sollten sich ein Beispiel nehmen und ein Verkehrskonzept für die nächsten Jahrzehnte erarbeiten. Dem öffentlichen Regional- und Nahverkehr sollten sie Priorität einräumen und langfristig klären, wer welche Kosten trägt. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag liefert dafür gute Ansätze. Sie bedürfen aber der Umsetzung – weit über die vier Jahresfrist einer Regierung hinaus.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
22. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 06:00 Uhr

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