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Touristen in der Zweitwohnung?
Wer als Tourist in die Hauptstadt kommt, wohnt oft gern authentisch wie ein Berliner. Doch der rot-schwarze Senat hat dem einen Riegel vorgeschoben. Foto: dpa
In Berlin streiten sich Besitzer und Stadt um das Recht, Wohnraum zeitweise zu vermieten

Touristen in der Zweitwohnung?

Das Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz soll das Vermieten von Privatwohnungen an Touristen unterbinden. Doch dagegen wird geklagt.

09.08.2016
  • DPA

Berlin. Wer als Tourist in die deutsche Hauptstadt kommt, wohnt oft gern authentisch wie ein Berliner. Doch der rot-schwarze Senat hat dem einen Riegel vorgeschoben. Weil Wohnungen so knapp sind, dürfen sie seit Mai endgültig nicht mehr als Ferienunterkünfte angeboten werden. Wer es dennoch tut, riskiert bis zu 10  000 EUR Bußgeld. Vermieter laufen Sturm, haben aber schon Niederlagen einstecken müssen.

Rund 100 Fälle habe das Verwaltungsgericht entschieden, über 120 Verfahren seien noch offen, sagt Gerichtssprecher Stephan Groscurth. „Das ist eine komplizierte Materie. Jeder Einzelfall muss geprüft werden.“ Kläger argumentieren, dass das Verbot gegen das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer verstoße und die Berufsfreiheit bei gewerblichen Anbietern beschränke.

Am heutigen Dienstag kommt nun ein neuer, kniffliger Fall zur Sprache. Besitzer von Berliner Zweitwohnungen aus Rostock, Dänemark und Italien haben geklagt. Sie wollen an Touristen für die Zeit vermieten, in der sie selbst nicht da sind. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um eine untergeordnete gewerbliche Nutzung, bei der der Wohnraum erhalten bleibt.

Ihre Anträge hatten die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow mit dem Verweis auf das Zweckentfremdungsverbot abgelehnt. Sie argumentieren: Wenn mit Wohnraum ein höheres Entgelt erzielt werden soll, sei dies kein schutzwürdiges Interesse.

Die ersten Klagen, die sich grundsätzlich gegen das Verbot von Ferienunterkünften wandten, hatte das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni zurückgewiesen. Doch das Urteil habe keineswegs Klarheit gebracht, sagt Julian Trautwein, Sprecher der Vermittlungsplattform Airbnb für Privatunterkünfte. „Notwendig wäre, dass die Gesetzgebung für das Home Sharing, also das Vermieten der eigenen Wohnung, in der man auch lebt, konkretisiert wird.“

Gastgeber in Berlin wüssten nicht, was passiert, wenn sie ihre Wohnung etwa während ihres Sommerurlaubs vermieteten, erklärt Trautwein. Es gebe zu dieser Frage komplett unterschiedliche Aussagen, die Gastgeber seien entsprechend verunsichert.

„Es sollte auch weiter möglich sein, sein eigenes Zuhause mit Gästen zu teilen“, sagt Trautwein. „Dieser Wohnraum wird dem Wohnungsmarkt nicht entzogen und kann folglich dem Wohnungsmarkt auch nicht wieder zugeführt werden.“ Leider habe der Gesetzgeber keine Grenze gezogen zwischen einer Regulierung, die „per se erstmal alles verbietet“ und dem Teilen seiner eigenen Wohnung mit anderen.

Airbnb selbst habe keine konkreten Zahlen dazu, wie sich das Angebot seit dem Verbot im Mai verändert habe. Fast drei Viertel der Airbnb-Gastgeber in Berlin teilten ihre Erstwohnung, die überwiegende Mehrheit der Gastgeber habe nur ein Inserat auf Airbnb. Der Anteil derer, die ihre Wohnung über 120 Tage im Jahr vermieten, sei verschwindend gering, betont Trautwein. „Der typische Gastgeber verdiente sich in 2015 knapp 1800 EUR im Jahr damit dazu, seinen privaten Wohnraum für 34 Nächte mit Gästen zu teilen.“ In Berlin gab es im Juni mehr als 18 000 Airbnb-Unterkünfte, darunter sowohl Zimmer als auch ganze Wohnungen. In Hamburg waren es im Vergleich dazu nur 6000.

Der Deutsche Ferienhausverband prophezeit, dass das Verbot dem Tourismus schaden werde. Nach einer Studie des Verbands bringen Privatunterkünfte in Berlin jährlich 359 Mio. EUR Umsatz. Die Untersuchung geht von rund 3,6 Mio. Übernachtungen in Privatunterkünften mit weniger als zehn Betten aus.

Der Landesverband Berlin des Hotel -und Gaststättenverbands Dehoga kann nach dem Verbot keine konkreten Auswirkungen auf die Branche in der Hauptstadt erkennen. „Die Übernachtungszahlen in Berlin sind seit Jahren steigend“, sagt eine Sprecherin.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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