Tierschutz macht Essen teuer

Wenn sich Vertreter aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler einstimmig auf ein Abschlusspapier einigen, das konkrete Wege für die deutsche Agrarpolitik der Zukunft aufzeigt, darf man schon einmal feiern.

Kein Wunder also, dass der Vorsitzende der 30-köpfigen Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), Peter Strohschneider, auf einer Pressekonferenz von einer gelösten und heiteren Stimmung sprach, als am Dienstagabend der letzte Änderungsantrag diskutiert war und klar wurde: Die Experten, die scheinbar so gegensätzliche Interessen vertreten und sich so lange und unerbittlich in der politischen Arena gegenüberstanden, sind sich einig. Jetzt muss ihnen nur noch die Politik folgen. Ein Überblick über die wichtigsten und strittigsten Themen.

Werden Nahrungsmittel teurer? Wenn es nach der ZKL geht, ist das alternativlos. „Immer billiger“ sei angesichts der vielfältigen Wechselwirkungen der Landwirtschaft mit Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierwohl längst „zu teuer“, sagt Strohschneider. Der Kommission schwebt dabei eine Lenkungswirkung hin zu gesunder Ernährung vor. Fleisch, Zucker und Fett sollen durch höhere Steuern und Abgaben teurer werden, dafür soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gesenkt werden.

Und, das wird ausdrücklich betont, es muss dafür gleichzeitig einen sozialen Ausgleich geben. Ein höherer Regelbedarf in der Grundsicherung wird ebenso angedacht wie zudem eine flächendeckende, kostenlose Kita- und Schulverpflegung für sozial schwache Menschen, die zudem auch qualitativ hochwertiger und gesünder werden soll.

„Das geht nur in dieser Kombination“, sagt Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Zugleich sollen die Verbraucher auch einen Mehrwert spüren, wenn sie mehr für ihr Essen bezahlen müssen. „Wir brauchen bessere Kennzeichnungen, für Nährwerte, Regionalität und Tierwohl“, sagt Müller. Klar ist trotzdem, dass nicht nur die Verbraucher alleine die höheren Kosten tragen können, auch der Staat muss investieren. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben über eine Umschichtung bestehender Subventionen sowie höhere Steuereinnahmen. Zudem betont die Kommission die derzeitigen Kosten. „Alles“, sagt Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring, „wird günstiger als das aktuelle System.“

Wie sollen Natur und Umwelt profitieren? Die Kommission gibt zum Teil sehr verbindliche Empfehlungen ab, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dazu gehört eine Reduktion der Nutztierbestände entlang der Klimaziele zusammen mit einer flächengebundenen Tierhaltung, die Schaffung von Rückzugsorten für die Artenvielfalt sowie der vollständige Umbau der EU-Direktzahlungen zur Finanzierung von Gemeinwohlleistungen.

Stehen die Landwirte hinter all dem? Die Verbände tragen das Abschlusspapier voll mit. Der Umbau der Direktzahlungen sei aber durchaus ein schwieriges Zugeständnis gewesen, sagt Werner Schwarz, Vizepräsident des Bauernverbands: „Für Betriebe, die ihre Einnahmen daraus generieren, ist das definitiv eine Herausforderung.“ Am schwierigsten sei die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss, das betonen Bauern wie Naturschützer gleichermaßen, bei den Züchtungstechniken, die perspektivisch erlaubt sein sollen, gewesen, speziell in Verbindung mit Gentechnik. Schwarz: „Da sind wir hart am Wind gesegelt.“

Welche Rolle spielt die Politik in diesem Vorhaben? Sie muss die Vorschläge, nach dem Willen der Kommission, in Gesetzesvorhaben gießen. Da die laufende Legislaturperiode bald vorbei ist, richtet sich das Abschlusspapier vor allem an die zukünftige Bundesregierung, wer auch immer diese bilden mag. Überreicht wird der vollständige Bericht allerdings zunächst am nächsten Dienstag an die Person, die nichts mit deren Umsetzung zu tun haben wird, aber die Kommission als Reaktion auf die Bauernproteste im Herbst 2019 ins Leben gerufen hatte: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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