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Teure Tagespflege
Tagesmutter Gudrun Walker betreut seit 1992 Klein- und Vorschulkinder in ihrer Lustnauer Wohnung. Archivbild: Metz
SPD, FDP, Grüne scheitern im Kreistag: Hohe Gebühren

Teure Tagespflege

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sind mit ihrem Antrag einer anderen Gebührenstaffel für die Tagespflege am Mittwoch knapp gescheitert.

17.07.2009
  • Christiane Hoyer

<strong>Kreis Tübingen.</strong> Als Hauptgrund für die Ablehnung des interfraktionellen Antrags führte die Mehrheit von CDU und FWV hauptsächlich finanzielle Gründe an. Dabei sind es gerade die Vorgaben der Landesregierung, die jetzt Kreisverwaltung und Kommunen zum Handeln zwingen: Bis zum Jahr 2013 haben die Eltern aller Kinder von ein bis drei Jahren ein einklagbares Recht auf einen Betreuungsplatz. Die Tagespflege als Alternative zum kommunalen Krippenplatz wird nun über den Finanzausgleich bezuschusst (FAG). Der Kreis Tübingen bekommt immerhin einen Zuschuss von 1,10 Euro pro Kind und kann daher auch die Tagespflege etwas günstiger für die unter Dreijährigen anbieten. Die vom Land vorgeschlagene Staffelung der Kosten für die abgebenden Eltern erläuterte Kreisjugendamtsleiter Bernd Hillebrand am Mittwoch per Power Point. Danach müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro (brutto) 204 Euro im Monat für ihr Kind unter drei Jahren bezahlen bei einer Betreuung von 25 Stunden pro Woche, 323 Euro fürs über Dreijährige.

Für eine Familie in der vorgesehenen höchsten Gebührenstaffel (Jahreseinkommen von über 42 000 Euro) sind das 301 oder 419 Euro im Monat – „das sind stolze Beiträge“, gab Dietmar Schöning (FDP) zu bedenken. Wenn die Tagespflege eine gleichwertige Alternative zum Krippenplatz sein solle, dürfe die Kreisverwaltung kein Angebot für Eltern schaffen, das für diese „zu teuer ist“. Bei den Gebühren schlugen SPD, FDP, und Grüne eine andere soziale Staffelung vor – besonders für diejenigen, die bis zu 50 000 Euro oder mehr verdienten.

Bärbel Schmid (Grüne) und Gabriele Class-Götz (SPD) gaben zu bedenken, dass es viele Berufstätige gebe, die die Tagesmütter als flexible Betreuungsform brauchen, finanziell aber „nicht auf Rosen gebettet sind“. Schöning lobte zwar den Kreis dafür, dass er den Stundensatz der Tagesmütter von 3,90 Euro um 1 Euro aufstocken will (einige Städte und Gemeinden müssen dies noch beschließen) und ihnen die Hälfte der Sozialversicherungsabgaben bezahlt. Aber „es sind noch mehr Anstrengungen notwendig“, so Schöning. Jeder Tagespflegeplatz erspare den Städten und Gemeinden einen kostspieligen Krippenplatz.

Nach dem interfraktionellen Antrag müsste der Kreis aber die Tagespflege mit knapp 600 000 Euro im Jahr bezuschussen – nach dem Verwaltungsvorschlag mit knapp 500 000 Euro. Während Gerd Weimer (SPD) die Behörde dazu aufforderte, „eine Schippe draufzulegen“, um den Gesetzes-Auftrag zu erfüllen, verwiesen CDU und FWV auf die Finanzkrise. „Eine unwirtschaftliche Politik des Landkreises ist unsozial“, sagte Klaus Tappeser (CDU).

FWV-Sprecher Manfred Hofelich forderte eine Erhebung nach zwei Jahren. Landrat Joachim Walter verwies auf die ohnehin überplanmäßigen Ausgaben von 200 000 Euro. Keine Mehrheit bekam das Modell von Städte- und Landkreistag.

g siehe ÜBRIGENS

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17.07.2009, 12:00 Uhr
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