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Leitartikel Landespolitik

Teure Schonräume

Wenn Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, CDU, heute den Kabinettsbeschluss zur Reform der Polizeistruktur vorstellt, wird er den Gewinn betonen, den er sich von seinem Vorhaben verspricht: mehr Sicherheit. Doch ob die Erhöhung der Zahl der Präsidien von 12 auf 13 und das Drehen an kleineren organisatorischen Stellschrauben die Bürger besser vor Terror und Einbrüchen schützen wird, ist so sicher nicht.

24.07.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Mehr Polizei auf die Straße jedenfalls bringt die Reform nicht. Die Korrekturen binden Kräfte, die andernorts fehlen. So steht der erhoffte Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten, die sich bis 2026 inklusive Personal auf 200 Millionen Euro summieren werden. Vor einem Jahr hatte das Innenministerium noch 100 Millionen Euro als Richtwert genannt.

Es ist leider nicht das einzige Großvorhaben des Landes, bei dem die Preise rasant in die Höhe gehen. Genannt seien nur die geplanten Neubauten für ein Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald und für ein Gefängnis in Rottweil. Das erste Projekt war im Haushalt 2015/16 noch mit 20,5 Millionen Euro veranschlagt, nun werden es mindestens 35,5 Millionen. Für Rottweil hat das Land den Kostenrahmen vor einem Jahr mit 118 Millionen Euro angegeben. Der Rechnungshof geht inzwischen aber bis zur Fertigstellung von bis zu 207 Millionen aus.

Die boomende Baukonjunktur leistet der dramatischen Entwicklung Vorschub. Die überhitzte Lage führt dazu, dass auf Ausschreibungen teils nur ein oder auch gar kein Angebot eingeht – mit Folgen für den Preis. An der Stelle ist das Land ein Stück weit machtlos. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Regierung in Stuttgart gerade riesige Summen in Sanierungsprogramme pumpt und damit den Markt selbst anheizt. Das nimmt Grün-Schwarz billigend in Kauf, weil die Alternative – mehr Altschulden zu tilgen – weniger Applaus verspricht.

Die höheren Preise am Bau sind indes nur ein Faktor für die Kostenexplosionen. Andere sind hausgemacht. Bei den von der CDU im Landtagswahlkampf versprochenen Korrekturen an den Polizeistrukturen treibt auch erst nachträglich angemeldeter Mehrbedarf an Polizeistellen und technischer Ausstattungen die Gesamtkosten hoch. Bei den grünen Prestigeprojekten Besucherzentrum Nationalpark und Gefängnisneubau Rottweil sind es nachträglich veränderte Anforderungen an die Bauten. Dass politisch bedingte Kostentreiber erst Eingang in die Kalkulationen finden, wenn die Grundsatzentscheidungen längst gefällt sind, ist das eigentliche Ärgernis. Es schürt das Misstrauen der Bevölkerung in regierungsamtliche Prognosen.

Strobls neue Zahlen hat der grüne Koalitionspartner überraschend unkritisch zur Kenntnis genommen. Offenbar erhofft sich die Ökopartei dadurch mehr Zurückhaltung von Seiten der CDU bei der Bewertung der Kostensteigerungen bei „ihren“ Großprojekten. Die Gewährung gegenseitiger Schonräume aber wäre fatal. Sie ginge zu Lasten der Steuerzahler – und der Glaubwürdigkeit der Politik.

leitartikel@swp.de

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24.07.2018, 06:00 Uhr
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