Testpflicht bei der Einreise soll zum 1. August kommen

Neue Regeln für die Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung durch heimkehrende Sommerurlauber bremsen. Vor allem Ungeimpfte müssen sich nach einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums auf breitere Testpflichten einstellen. Es sei nötig, „die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können“, heißt es in dem Entwurf.

Grundsätzlich sollen künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal, von wo sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet soll immer ein Testnachweis nötig sein – auch bei Geimpften. Kosten für mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen. Die Verordnung soll noch am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden und am Sonntag, 1. August, in Kraft treten. Darauf haben sich laut Medienberichten die beteiligten Ministerien geeinigt. Kontrollen sollen „stichprobenhaft“ erfolgen, für Grenzpendler soll es Ausnahmen geben. Nicht Geimpfte und nicht Genesene aus Risikogebieten sollen zudem nach der Rückkehr in Quarantäne müssen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte ihre Corona-Tests bald selbst bezahlen müssen. „Jeder Erwachsene, der ein empfohlenes Impfangebot ablehnt, soll ab in etwa acht Wochen“ für die Kosten aufkommen, sagte er dieser Zeitung. Einen staatlichen Impfzwang schloss Ziemiak aus. Auch für Gesundheitsberufe lehne er einen Zwang ab, betonte er, befürwortete aber verpflichtende tägliche Tests in Krankenhäusern.

Zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler ist indes ein Streit um Aussagekraft und Bedeutung der Inzidenzzahlen ausgebrochen. mg/afp/dpa

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