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Terrorabwehr als Alibi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Zeremonie auf der „Märtyrer-Brücke“, einem Gedenkort für den niedergeschlagenen Putschversuch. Foto: afp/Ozan Kose
Türkei

Terrorabwehr als Alibi

Der Ausnahmezustand, den Präsident Erdogan nach dem Putschversuch verhängt hatte, ist zu Ende. Dennoch muss die Gesellschaft weiterhin mit vielen Einschränkungen leben.

20.07.2018
  • GERD HÖHLER

Ankara. Nach zwei Jahren ist der Ausnahmezustand in der Türkei am frühen Donnerstagmorgen ausgelaufen. Viel freier wird das Land damit aber nicht. Denn Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt die Antiterrorgesetze verschärfen. Damit bleiben viele Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, mit den neuen Gesetzen werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand gemacht.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand am 20. Juli 2016 verhängt, fünf Tage nach dem gescheiterten Putsch. Obwohl es anfangs hieß, der Ausnahmezustand werde nur für „kurze Zeit“ gelten, wurde er seither sieben Mal verlängert. So konnte Staatschef Erdogan das Land mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren, Kritiker zum Schweigen bringen und Gegner ausschalten. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Verdächtige konnten ohne konkrete Anhaltspunkte bis zu zwei Wochen von der Polizei festgehalten werden.

Mit verschärften Gesetzen will die Regierung jetzt „den Kampf gegen den Terror auch nach dem Ausnahmezustand problemlos weiterführen“, wie der Regierungspolitiker Bülent Turan ankündigte. Das Gesetzespaket wurde am Donnerstag dem zuständigen Parlamentsausschuss zugeleitet und soll voraussichtlich nächste Woche vom Plenum verabschiedet werden. Es sieht unter anderem vor, dass Verdächtige bis zu zwölf Tagen ohne konkreten Vorwurf festgehalten werden können. Nachdem Erdogan erst vor zehn Tagen per Dekret 18 632 Staatsbedienstete feuerte, ermöglichen die neuen Gesetze auch in Zukunft Massenentlassungen ohne richterlichen Beschluss.

Die von der Regierung ernannten Provinzgouverneure erhalten erweiterte Befugnisse. Sie können Versammlungen nach Gutdünken verbieten, Ausgangssperren verhängen und die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, wenn der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“. Diese Verschärfungen der Antiterrorgesetze sollen zunächst für drei Jahre gelten.

Distanz zur EU wächst

Özgür Özel, Fraktionschef der oppositionellen CHP, kritisiert: „Sie tun so, als ob sie den Ausnahmezustand aufheben, aber in Wirklichkeit verlängern sie ihn für drei Jahre.“ Die Gesetzesänderungen dürften auch für neue Spannungen im Verhältnis der Türkei zur EU sorgen. Ankara fordert seit langem visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in der EU. Brüssel machte die Aufhebung der Visapflicht unter anderem davon abhängig, dass die Türkei die Antiterrorgesetze lockert. Sie sind ein Instrument, um regierungskritische Journalisten und Bürgerrechtler hinter Gitter zu bringen. Mit der Verschärfung dieser Gesetze entfernt sich die Türkei nun noch weiter von der EU.

Nach einer Bilanz der regierungskritischen Internet-Nachrichtenagentur Bianet wurden unter dem Ausnahmezustand 134 144 Staatsbedienstete entlassen und 228 137 Personen festgenommen – meist wegen angeblicher Verbindungen zur Organisation des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen. Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs.

Mehr alsr 900 Unternehmer wurden wegen angeblicher Gülen-Kontakte enteignet, ihre Firmen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Ein im Jahr 2016 erlassenes Erdogan-Dekret sieht vor, dass der türkische Staat Unternehmen von mutmaßlichen Gülen-Unterstützern nach Gutdünken enteignen, verkaufen oder liquidieren kann. Die Erlöse fließen der staatlichen Bankenaufsichtsbehörde TMSF zu. Die beschlagnahmten Vermögen belaufen sich auf umgerechnet über zehn Milliarden Euro – ein beispielloser Beutezug.

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20.07.2018, 06:00 Uhr
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