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Parteien

Teams und Basisvotum – SPD will Neues wagen

Die Sozialdemokraten lassen ihr neues Spitzenpersonal von den Mitgliedern bestimmen. Noch ist die Zahl der Bewerber für den Vorsitz überschaubar – aber mit Franziska Giffey gibt es eine Hoffnungsträgerin.

25.06.2019

Von ELLEN HASENKAMP UND MICHAEL GABEL

Noch unentschlossen ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, hier bei einer Landtagssitzung in Hannover. Foto: Christophe Gateau/dpa

Ein „Fest der innerparteilichen Demokratie“ wünscht sich der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann. Es klingt wie der Versuch, der verzweifelten Lage noch etwas Gutes abzugewinnen. Doch nach Feiern ist der Partei wohl eher nicht zumute; die SPD ist derzeit sowohl führungs- als auch erfolglos. Tempo rausnehmen, die Abwärtsspirale stoppen, lautete daher die Devise, als die Vorsitzende Andrea Nahles vor drei Wochen hinschmiss. Jetzt aber müssen Lösungen her.

„Möglichst optimale Lösungen“, wie es der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag nennt. Neue Zauberwörter hat die Partei entdeckt; sie lauten „Team“, „Doppelspitze“ und „Mitgliederbeteiligung“. Malu Dreyer, neben TSG eine der drei Übergangsvorsitzenden, schwärmt sogar: „Wir wagen damit Neues.“

Die rund 440 000 SPD-Mitglieder sollen weitestgehend eingebunden werden; sie dürfen nun über die Bezirke und Verbände Personalvorschläge machen und später mit ihrem Votum die Auswahl treffen. Ob es dann tatsächlich eine Doppelspitze wird, ist derzeit unklar. Die aktuelle Parteispitze allerdings sähe es derzeit wohl am liebsten, wenn die Bewerber direkt als Zweierteams antreten. „Die SPD braucht Kraft“, stellt Dreyer fest.

Die Begeisterung wird nicht von allen geteilt. „Eine überzeugende Frau, ein überzeugender Mann wäre mir im Augenblick lieber“, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Genau dieser Superman oder diese Wonderwoman ist derzeit aber nicht in Sicht. Und deswegen galt bei den Sozialdemokraten eine Art Wünsch-Dir-was. Der frühere Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zwischenzeitlich sogar vorgeschlagen, auch Nicht-Parteimitglieder an den Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur beteiligen. Bei der Schwesterpartei in Frankreich, der Sozialistischen Partei PS hat man damit allerdings nicht so gute Erfahrungen gemacht.

Auch die Doppelspitze ist alles andere als eine Erfolgsgarantie, auch wenn das beliebte Grünen-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck derzeit die Phantasie beflügelt. Und wie man von einer Doppelspitze zu einer Kanzlerkandidatur kommt, muss sich die SPD dann womöglich ebenfalls von den Grünen abgucken. Das Grundgesetz sieht eine Doppelspitze im Kanzleramt bislang jedenfalls nicht vor.

Giffey kommt aus der Deckung

In den vergangenen Wochen hatten scharenweise SPD-Promis erklärt, sie stünden nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung: darunter Manuela Schwesig („Ich trage Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern“) und Vizekanzler Olaf Scholz („Zeitlich nicht zu schaffen“). Das „schönste Amt neben dem Papst“, wie es der frühere SPD-Chef Franz Müntefering einmal nannte, ist ziemlich unattraktiv geworden. Nun ermuntert der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig sogar Kommunalpolitiker, sich zu bewerben. Seine Begründung: Das Spitzenpersonal sei „etwas ausgebrannt“.

Aus der Bundespolitik duckt sich einzig Familienministerin Franziska Giffey nicht weg. Fast liest es sich wie eine Bewerbung, wenn sie in einem Interview sagt: „Es ist extrem wichtig, dass im Vorsitz jemand ist, der Bauch und Herz erreicht. Die Leute wollen keine Miesepeter.“

Mehr Gefühl, mehr Optimismus: Die Frau, die in Frankfurt/Oder geboren ist und als resolute Bezirksbürgermeisterin des Berliner Multikulti-Stadtteils Neukölln bundesweit berühmt wurde, hätte beides zu bieten. „Wenn wir es nicht selbst schaffen, Zuversicht auszustrahlen, werden wir auch andere nicht für uns begeistern können“, begründet sie ihre Haltung. Auch als Bundesministerin hat sie sich nie lange mit Problembeschreibungen aufgehalten, sondern lieber positive Ziele formuliert. Mit mehr frühkindlicher Bildung wolle sie erreichen, „dass es jedes Kind schafft“, lautet eine ihrer griffigen Botschaften. Dafür erfand sie das „Gute-Kita-Gesetz“.

Noch hat Giffey nicht mitgeteilt, ob sie tatsächlich kandidieren will. Aber würde sie gewählt? Manchem in der Partei gilt sie als Rechte – zum Beispiel weil sie Hartz-IV-Empfängern rät, „auch selbst etwas zu tun“, um aus ihrer Lage herauszukommen. Die Ministerin, die erst seit 2007 Parteimitglied ist, benennt eine zusätzliche Schwierigkeit: „Der oder die nächste Vorsitzende muss auch noch die Fähigkeit haben, in der SPD für Zusammenhalt zu sorgen.“ Diesen Wunsch aber hält sie für „fast unerfüllbar“.

Ein weiteres Problem hängt wie ein Damoklesschwert über ihr: Ihre 2010 verfasste Doktorarbeit steht unter Plagiatsverdacht. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, wäre das zwar noch nicht das zwangsläufige Aus. Aber ihr Ruf hätte Schaden genommen.

Immerhin: Giffey ist nicht die Einzige, die sich aus der Deckung gewagt hat. So sagte der SPD-Landtagsfraktionschef im mitgliederstarken NordrheinWestfalen, Thomas Kutschaty, er würde „vor großen Herausforderungen nicht weglaufen“. Und Gesine Schwan, einst Bundespräsidenten-Kandidatin, versicherte: „Ich will der SPD gern helfen.“ Manche wünschen sich auch Juso-Chef Kevin Kühnert an der Spitze der Sozialdemokraten, einen erklärten Gegner der Großen Koalition. Doch der hält sich bedeckt. Er habe „gar keine Zeit“, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen, sagte er.

Ein ausgewiesener Kenner des Willy-Brandt-Hauses ist Generalsekretär Lars Klingbeil. Aber könnte er auch SPD-Chef? Foto: Carsten Koall/dpa

Die kommissarischen Parteivorsitzenden der SPD (von links): Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert wird ebenfalls als möglicher SPD-Chef genannt, gilt jedoch als wenig chancenreich. Foto: Georg Wendt/dpa/ZB

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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