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Taschen zu, Hände offen

06.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Baden-Württembergs Kommunen wären schlechte Verhandler, drückten sie derzeit nicht auf die Tränendrüse. Aufgeschreckt durch die Ankündigung der Landesregierung, Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Beamten mit satten 430 Millionen Euro zur Haushaltssanierung heranziehen zu wollen, knöpfen sie vorsorglich alle Taschen zu und halten gleichzeitig die Hände offen.

Dass diese Rechnung voll aufgeht, ist schwerlich zu erwarten. Die insgesamt ausgesprochen gute Finanzlage der Kommunen im Land, nicht zuletzt bedingt durch sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, kann in den für beide Seiten hochwichtigen Finanzverhandlungen schließlich nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Andererseits muss das Land anerkennen, dass die Kommunen auf Jahre hinaus hohe zusätzliche Aufwendungen für die Integration der Flüchtlinge zu stemmen haben. Mit den vom Bund zugesagten Unterbringungskosten allein wird es nicht getan sein. Das Land kann sich bei dieser nationalen Aufgabe nicht aus der Mitverantwortung ziehen.

Am Ende wird ein Paket geschnürt werden, in dem sich dann erneut auch der viel beklagte Rollgriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich wiederfindet. Die Kommunen können ihn allenfalls abzubremsen versuchen. Eine Abschaffung, wie sie Grün-Rot einst in Aussicht gestellt hatte, kann sich das Land angesichts seiner Haushaltsprobleme nicht leisten.

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06.08.2016, 06:00 Uhr
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