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Genf

Syriens Regierung spricht nicht mit Opposition

Die Syrien-Gespräche in Genf kommen nur in kleinen Schritten voran. Direkte Treffen zwischen Regierung und Opposition sind nicht in Sicht.

17.03.2016
  • DPA

Genf. Die syrische Regierung lehnt direkte Friedensgespräche mit den Regimegegnern vorerst ab. Der Unterhändler der Opposition gehöre zu einer terroristischen Organisation, die Unschuldige getötet habe, sagte der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, nach einem Treffen mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura in Genf. Es werde nur direkte Gespräche geben, wenn sich dieser Terrorist für frühere Erklärungen entschuldigt habe.

Es geht um Mohammed Allusch, Führungsmitglied der radikal-islamischen Gruppe Dschaisch al-Islam. Die syrische Regierung betrachtet Dschaisch al-Islam als Terrororganisation. Allusch hatte unter anderem gefordert, Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse vor Gericht gestellt und hingerichtet werden.

Syriens Kurden kündigten zugleich an, sie wollten im Norden des Landes eine autonome Region ausrufen. Rund 200 Vertreter kurdischer Gruppen und ihrer Verbündeten trafen sich in Rumeilan im Nordosten Syriens zu einem Kongress, wie die Nachrichtenseite Al-Hawar meldete. Das Autonomiegebiet soll die drei bereits existierenden Selbstverwaltungen der Kurden an der Grenze zur Türkei umfassen. Bestimmende politische Kraft ist dort die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Sie ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der militärische Arm der PYD ist zugleich ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Eine autonome Region an der Grenze zur Türkei könnte die Spannungen mit dem Nachbarland weiter verschärfen. Die Regierung in Ankara will die Gründung eines kurdischen Staates verhindern.

De Mistura hatte die Anfang Februar ausgesetzten Friedensgespräche am Montag wieder aufgenommen. Bisher trifft er sich mit den Konfliktparteien zu getrennten Gesprächen. Umstritten ist vor allem die Zukunft des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen ebnen. Die Hoffnung auf eine politische Lösung war Anfang der Woche gestiegen, nachdem Russland als wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung mit dem Abzug seiner Truppen aus Syrien begonnen hatte.

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17.03.2016, 08:30 Uhr
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