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Syrien: Bundestag sagt Ja
Lächelnd zur historischen Abstimmung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft im Bundestag ihre Stimmkarte ein. Foto: dpa
Tornados und 1200 Soldaten in den Einsatz - Debatte um Bundeswehr

Syrien: Bundestag sagt Ja

Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris entsendet das deutsche Parlament Soldaten nach Syrien. Die Opposition sieht das mit Unbehagen.

05.12.2015
  • HAB/DPA

Berlin. Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition. Schon in wenigen Tagen sollen deutsche Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte und ein Tankflugzeug in den Kampf gegen den IS aufbrechen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016.

Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden voraussichtlich vier "Tornados" aus Jagel (Schleswig-Holstein) und zwei aus Büchel (Rheinland-Pfalz), sie sollen ab kommender Woche auf einem Stützpunkt im türkischen Incirlik stationiert werden. Die deutsche Fregatte "Augsburg" wird zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eingesetzt. Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte.

445 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 145 dagegen, 7 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich von der Koalition. Allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten mit großer Mehrheit ab.

Auf Ablehnung stieß die Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine personelle Aufstockung der Bundeswehr sei möglich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Bisher haben wir keine Debatten über Aufstockung der deutschen Bundeswehr im Kabinett oder unter den Ministern geführt." Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (Aalen-Heidenheim) sieht keine Notwendigkeit, die Personalstärke der Bundeswehr kurzfristig zu erhöhen. Der SÜDWEST PRESSE sagte Kiesewetter, er bevorzuge "flexiblere Beschäftigungsverhältnisse", etwa um Experten aus der Wirtschaft von Fachverwendungen oder Dienstverpflichtungen bei der Truppe zu überzeugen. Als Beispiele nannte Kiesewetter IT-Fachleute, Logistiker und Sprachen-Experten. Die Ausrüstung allerdings müsse zwangsläufig verbessert und aufgestockt werden. "Mit Blick auf neue Einsätze ist die Bundeswehr materiell zu dünn aufgestellt."

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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