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Surfen ohne Abmahnung
Cafés können bald Internet anbieten, ohne dass sich ihre Gäste umständlich anmelden müssen. Foto: © Dean Drobot /Shutterstock.com
Internet

Surfen ohne Abmahnung

Heute könnte die so genannte Störerhaftung fallen: Wlan-Anbieter müssen nicht mehr dafür geradestehen, wenn Kunden im Café oder Hotel urhebergeschützte Inhalte teilen.

22.09.2017
  • IGOR STEINLE

Berlin. Mehrere Anläufe hat die Regierung benötigt, nun ist es soweit: Der Bundesrat will heute die Nutzung öffentlicher lokaler Netze für Internet (Wlan) auf eine sicherere rechtliche Grundlage stellen. Die wichtigste Neuerung des erneuerten Telemediengesetzes: die so genannte Störerhaftung wird abgeschafft.

Bisher drohten Anbietern öffentlicher Wlan-Hotspots teure Abmahnungen, wenn Nutzer die Internetverbindung dafür missbrauchten, urhebergeschützte Inhalte zu teilen. Forderungen von 1000 EUR waren keine Seltenheit. Sobald das Gesetz in den kommenden Wochen in Kraft tritt, hat dies ein Ende. Beispielsweise Cafés, Restaurants oder Hotels können dann offenes Wlan anbieten, ohne dass dieses passwortgeschützt sein muss oder Nutzer sich im Vorfeld dafür umständlich auf vorgeschalteten Seiten registrieren müssen.

„Der Gesetzgeber hat sich diesmal Mühe gegeben“, sagt Anwalt Udo Vetter, der als Spezialist für Internetthemen gilt. Nicht nur Experten wie er hatten erste Entwürfe des Gesetzes wegen realitätsferner Forderungen kritisiert. So sollten Nutzer dem Wlan-Betreiber etwa schriftlich versichern, dass sie keine Rechtsverletzungen planen.

Auch die Bundesländer forderten aus diesen Gründen eine Überarbeitung. Diesmal spreche alles dafür, „dass es wirksam gelingen wird, öffentliche Wlans aus der Haftung zu nehmen“, sagt Vetter.

Die Abschaffung der Störerhaftung hat allerdings ihren Preis. Um Urheberrechtsverletzungen nicht Tür und Tor zu öffnen, sieht das neue Gesetz so genannte Netzsperren vor. Die Inhaber von Urheberrechten bekommen durch sie die Möglichkeit, Wlan-Anbieter zur Sperrung bestimmter Inhalte oder Seiten auf ihrem Router zu verpflichten. Die müssen die Einstellungen dann selbst auf ihren Geräten durchführen. Das ist auch einer der Hauptkritikpunkte des neuen Gesetzes.

Schon während der Bundestagsanhörung im Juni bemängelten Sachverständige, dass nicht Richter, sondern die betroffenen Konzerne selbst berechtigt sind, Netzsperren zu verhängen. Laut Gesetz dürfen sie das zwar erst, wenn sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass Abmahnanwälte auf die oft im Ausland registrierten Webseiten oder einzelne Nutzer zugreifen werden. Zu befürchten ist vielmehr, dass sie schon im ersten Schritt die Wlan-Betreiber direkt verpflichten werden, Inhalte zu blockieren.

Das Problem: Wie genau die Netzsperren zu handhaben sind, ist nicht geregelt. Angesichts der unklaren Vorgaben warten Verbraucherzentralen auf die Praxis der Unterhaltungsindustrie. „Wir sind gespannt“, sagt Verbraucherschützer Julian Graf. Er befürchtet ein „Overblocking“: Wenn Firmen etwa fordern, nicht nur eine bestimmte Seite, sondern gleich einen ganzen Daten-Port des Routers zu sperren, über den Musik oder Filme illegal geteilt wurden, könnte dies auch Funktionen wie Musikstreaming oder Onlinespiele unmöglich machen. Auch Vetter kritisiert: „Filesharing wird über Netzsperren nicht blockiert werden.“

Privatpersonen rät der Anwalt generell dringend ab, ihr Wlan beispielsweise im Sinne einer Nachbarschaftshilfe zu öffnen. Auch wenn man nicht mehr abgemahnt werden könne, bestehe die Gefahr, dass Straftaten über die eigene Internet-Adresse begangen werden: „Die Hausdurchsuchung haben dann Sie.“

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22.09.2017, 06:00 Uhr
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