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Meuthen wird Spitzenkandidat

Südwest-AfD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingsthema

Mit der Flüchtlingskrise als zentrales Wahlthema will die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) im März 2016 in den baden-württembergischen Landtag einziehen.

24.10.2015
  • dpa

Die Mitglieder wählten beim Landesparteitag in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) Landessprecher Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten.

Südwest-AfD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingsthema
Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Alexander Gauland, spricht. Foto: Hendrik Schmidt

Er warf der Bundesregierung und den europäischen Institutionen totales Politikversagen in der Flüchtlingsfrage vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leide unter einem Rettungssyndrom und verschlimmere dabei nur, was sie zu retten vorgebe. In Deutschland entstehe durch den Zustrom von Flüchtlingen irreversibler Schaden, der Tag für Tag größer werde.

Im Entwurf des Wahlprogramms fordert die Südwest-AfD eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Es solle durch ein Bundesgesetz eingeschränkt werden. Damit würde eine Unterscheidung zwischen politischer Verfolgung, Armutsmigration und Flucht vor Kriegen möglich. Außerdem sollten Auffangzentren für Asylbewerber in den Herkunftsregionen eingerichtet werden. Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer sollten in ihre Herkunftsländer zurückgeschleppt werden.

Bundesvorstand Alexander Gauland forderte, die Grenzen nach Deutschland zu schließen. «Frau Merkel hat uns nicht gefragt, als sie die Grenzen öffnete. Wir wollen nicht, dass sich unser Land verändert und wir wollen nicht, dass sich Deutschland in einem Strom fremder Menschen auflöst.» Gauland warf Merkel vor, wie kein anderer Kanzler zuvor ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Gauland hatte eine geplante Rede am Freitag in Karlsruhe nicht halten können, weil die AfD keinen Raum fand. Mehrere Gastwirte hatten es abgelehnt, der Partei einen Saal zu vermieten. In Horb am Neckar hatte ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen zu einer Kundgebung unter den Motto «Frieden, Willkommen und Respekt für alle» aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen rund 150 Teilnehmer.

AfD-Landessprecher Lothar Maier warf den etablierten Parteien vor, eine undemokratische Kampagne gegen die AfD zu fahren. Er bezeichnete die AfD als «die Grundgesetzpartei» in Deutschland, die der Demokratie wieder Geltung verschaffe.

Meuthen wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in der AfD empört von sich. Angesichts der Diskussion um rechtsextreme Äußerungen von AfD-Funktionären forderte Meuthen von den Mitgliedern «Maß und Mitte, statt mit schrillen Tönen und lächerlichen Aktionen zu agieren».

Ein Einzug der AfD in den Stuttgarter Landtag würde nach Meuthens Überzeugung ziemlich sicher das Ende der grün-roten Landesregierung bedeuten. Seine Partei strebe keine Koalition an, sondern wolle eine starke Opposition sein.

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24.10.2015, 12:00 Uhr
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