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Schließung der Balkanroute: Ungarn ruft Krisenfall aus

Südosteuropa greift durch

Die Länder der Balkanroute haben ihre Grenzen für Menschen ohne Pass geschlossen. Die Chancen auf eine gemeinsame Linie in der EU sinken weiter.

10.03.2016
  • DPA

Athen/Belgrad. Die faktische Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge platzt mitten in die Verhandlungen der EU über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit gestern niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren.

Damit sitzen mehr als 35 000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits nach Westeuropa unterwegs sind, ist offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.

In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Überraschend kündigte die Regierung am Dienstagabend an, ab Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Kroatien, Serbien und Mazedonien schlossen sich dieser Entscheidung an. Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, praktisch geschlossen. Die meisten Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.

EU-Gipfelchef Donald Tusk begrüßte die Entwicklung. Dies sei keine Frage einseitiger Maßnahmen, sondern eine gemeinsame Entscheidung der 28 EU-Staaten, erklärte er auf Twitter. Tusk bezog sich damit auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Montag, in der es heißt: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist das Ende erreicht." Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Das türkische Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal in Griechenland ankommenden Menschen in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich sollen ebenso viele Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU kommen. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten.

Die CSU bekräftigte ihren Widerstand gegen mögliche Zugeständnisse der EU an die Türkei. "Ich sehe Visa-Erleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt kritisch", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Augsburger Allgemeinen".

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10.03.2016, 08:30 Uhr
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