CDU will Demonstranten zur Kasse bitten

Stuttgarter Straßenbahnen AG soll Kosten für Umleitung aufzeigen und Verwaltung Rechtssituation

Wegen der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 kommt es häufig zu Verkehrsbehinderungen. Die CDU will deswegen Demonstranten zur Kasse bitten.

18.09.2013

Von SEBASTIAN STEEGMÜLLER

Stuttgart Nächste Woche findet die 190. Montagsdemo gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Erneut wird rund um den Hauptbahnhof abends mit Verkehrsbehinderung zu rechnen sein. Sehr zur Verärgerung der CDU-Gemeinderatsfraktion, die bei der Stadtverwaltung anfragt, ob man die Teilnehmer der Protestzüge nicht zur Kasse bitten kann. Zudem fordert sie von der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) eine Auflistung, welche Kosten für Umleitung von Bussen in der Vergangenheit entstanden sind.

Am vergangenen Montag stellte sich die Lage am Hauptbahnhof wie folgt dar: Von 17.30 Uhr bis 18.55 Uhr sperrte die Polizei alle drei Spuren der Schillerstraße in Richtung Wagenburgtunnel. Im besagten Zeitraum wurde der Verkehr umgeleitet, die Buslinien 40, 42, und 44 fuhren die Haltestelle Staatsgalerie über den Planie-Tunnel statt über den Hauptbahnhof an.

Als sich der Protestzug mit rund 1100 S-21-Gegnern, so die Schätzung der Polizei, in Richtung Kernerplatz aufmachte, kam es dort und am Gebhard-Müller-Platz zu Verkehrsbehinderungen. Dadurch sei "es auf der Linie 40 und 42 bis zu zwölf Minuten Verspätung gekommen", sagt SSB-Sprecherin Susanne Schupp.

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz sind diese Zustände nicht mehr zu akzeptieren. "Obwohl die Zahl der Demonstranten inzwischen deutlich abgenommen hat, muss jeden Montag die Schillerstraße gesperrt werden. "Gibt es keine Möglichkeiten, die Dauerdemonstranten an Orte zu verweisen, in denen der öffentliche Personenverkehr weniger gestört wird?" Kotz geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fragt bei der Verwaltung an, welche Kosten die S-21-Gegner bislang für ihren Protest bezahlen müssen und falls dies nicht der Fall sei, wie man sie zur Kasse bitten könne. Außerdem würde den CDU-Chef interessieren, wer die Kosten bislang trägt und wie sie sich auf den städtischen Haushalt auswirken. Dazu fordert er von der SSB eine Auflistung, in welchen Zeiten der Busverkehr in den vergangenen Jahren betroffen war, welche Umleitungen bei den 189. Demos notwendig waren und was der Mehraufwand gekostet hat.

Für die SSB bedeutet die elf Punkte lange Anfrage der CDU in erster Linie einen Haufen Arbeit. Schupp rechnet indes nicht damit, dass die SSB, wie von der CDU gefordert, für die Verzögerungen eine Aufwandsentschädigung erhalte. "Zum einen sind die Demos angemeldet, zum anderen ist das Recht auf Demonstration im Grundgesetz verankert."

Montagsdemonstration gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Foto: dpa

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Erstellt:
18. September 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
18. September 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. September 2013, 12:00 Uhr

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