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Freispruch oder Geldstrafe

Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker steht erneut vor Gericht

SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker steht ab heute erneut vor dem Landgericht. Verhandelt werden vier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

22.01.2014

Von ELKE HAUPTMANN

Stuttgart Vier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz soll Gangolf Stocker, ehemaliger Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, als Organisator von Demonstrationen 2010 und 2011 begangen haben. In früheren Prozessen wurde er erst zu einer Geldstrafe verurteilt, dann aber freigesprochen.

Das juristische Tauziehen hält nun schon seit Jahren an. Es geht um vier Demonstrationen der Projektgegner im Oktober 2010 sowie im Februar und März 2011, bei denen Gangolf Stocker als Veranstaltungsleiter die behördlichen Auflagen missachtet haben soll. Unter anderem soll er nicht verhindert haben, dass ein Tieflader mit Traktoren einer Bürgerinitiative in den Mittleren Schlossgarten einfuhr und auf einem Fahrzeug Musik abgespielt wurde, obwohl dies zuvor vom Ordnungsamt verboten worden sei. Die Anklagebehörde wirft ihm zudem vor, bei den Demonstrationen, an denen jeweils mehrere zehntausend Menschen teilgenommen hatten, nicht für genügend Ordner gesorgt und somit eine unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit in Kauf genommen zu haben. Der Versammlungsleiter habe bei den Veranstaltungen weder einen reibungslosen Ablauf garantieren können noch habe er für das Freihalten von Flucht- und Rettungswegen gesorgt, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

Wegen dieser Verstöße hatte ihn das Stuttgarter Amtsgericht im Juli und September 2011 zu einer Geldstrafe von jeweils 45 Tagessätzen je 60 Euro verurteilt, "was sich insgesamt zu dem nicht unbeträchtlichen Betrag von 5400 Euro summiert", sagt sein Anwalt Roland Kugler, der dagegen Widerspruch einlegte. Erfolgreich: Das Landgericht hatte die Urteile am 7. Dezember 2012 aufgehoben und Gangolf Stocker freigesprochen. Das wiederum rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie legte Revision ein mit dem Ziel eines neuen Schuldspruchs gegen Stocker - und einer noch höheren Geldstrafe. Das Oberlandesgericht hob die Freisprüche im April 2013 wieder auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts. Stocker muss deshalb nun erneut vor Gericht erscheinen. Angesetzt sind zwei Verhandlungstage: der heutige Mittwoch und der 31. Januar, Beginn jeweils um 9 Uhr. Stockers Anwalt Roland Kugler gibt sich optimistisch, "dass auch das neue Verfahren mit einem Freispruch enden wird".

Gangolf Stocker (rechts) steht ab heute wegen vier Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vor dem Landgericht. Foto: Elke Hauptmann

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Erstellt:
22. Januar 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Januar 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2014, 12:00 Uhr

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