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Stumpf im Gespräch

Stuttgarter Polizeichef könnte LKA-Chef werden

Wird Stuttgarts umstrittener Polizeipräsident Siegfried Stumpf Chef des Landeskriminalamts? Entschieden werden soll über den Nachfolger von Klaus Hiller, der seit heute im Ruhestand ist, wohl erst nach der Wahl.

01.02.2011

Von BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Innenminister Heribert Rech (CDU) wird schwerlich sagen können, dass ihn der Ruhestand, in dem sich der bisherige Präsident des Landeskriminalamts (LKA), Klaus Hiller, nach Erreichen des 60. Lebensjahrs seit heute ordnungsgemäß befindet, überrascht hat. Einen Vorschlag für die Nachfolge aber hat er dem Ministerrat gleichwohl bisher nicht gemacht. "Entschieden ist noch nichts", heißt es offiziell im Innenministerium.

Umso mehr brodelt es in der Gerüchteküche. Dieter Schneider, seit 2004 Inspekteur der Landespolizei und damit Stellvertreter des Landespolizeipräsidenten, wird in Polizeikreisen ebenso genannt wie Hartmut Grasmück. Der Landeskriminaldirektor im Innenministerium übt seit 2006 als ranghöchster Kripobeamter die Aufsicht über die Kriminalpolizei aus.

Wie die SÜDWEST PRESSE erfahren hat, wird in Regierungskreisen aber vor allem über einen Namen nachgedacht: Siegfried Stumpf, Stuttgarts Polizeipräsident seit 2006. Seit dem massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010, der über 100 Verletzte forderte, steht Stumpf, der den Einsatz leitete, in der Kritik. Die Opposition im Landtag hat vergangene Woche am Ende des Untersuchungsausschusses zum "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten Stumpfs Abberufung verlangt. CDU und FDP hielten dagegen: "Das wäre ein verheerendes Signal in die Polizei".

Doch auch im Stuttgarter Gemeinderat gibt es keine Mehrheit mehr für den lange Zeit parteiübergreifend als sehr besonnen eingeschätzten Polizeichef. Grüne, SPD und die Fraktionsgemeinschaft von SÖS und Linkspartei sind sich einig, dass der Rücktritt Stumpfs ohne Alternative ist. Selbst die Liberalen im Rathaus halten ihn für die richtige Konsequenz, wenn anders nicht auszuschließen ist, dass sich die festgestellten organisatorischen Defizite wiederholen.

Stumpf selbst hatte nach dem Einsatz die volle Verantwortung übernommen und gleichzeitig jegliche unterstellte politische Einflussnahme auf Umfang und Ablauf des Einsatzes mit Wasserwerfern und Pfefferspray verneint: "Mir hat noch niemand in taktische Maßnahmen hineingeredet." Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat sich wie die CDU im Rathaus vor Stumpf gestellt, von "politisch motivierten Rücktrittsforderungen" gesprochen und Fairness verlangt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich viele Male positiv über Stumpf geäußert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss sagte er: "Stumpf hatte und hat mein volles Vertrauen."

Anders als es für Vollzugsbeamte die Regel ist, erreicht der direkt dem Innenministerium unterstellte 60- jährige Stuttgarter Polizeipräsident erst mit 65 Jahren die Pensionsgrenze. Die Berufung zum Präsidenten des Landeskriminalamts wäre auch unter Besoldungsgesichtspunkten eine Beförderung: Stumpfs jetziges Amt wird nach B3 besoldet (Grundgehalt 6810 Euro) , als Chef des LKA rückte er in die Gruppe B4 (Grundgehalt 7208 Euro) auf.

Den Polizeigewerkschaften wird aus prinzipiellen Gründen jeder der genannten möglichen Aspiranten recht sein, sind sie doch alle gestandene Polizeivollzugsbeamte - wie Hiller, der nach langen Jahren der erste Nicht-Jurist an der Spitze des LKA war. Dasselbe gilt für Stumpf, dessen Amtsvorgänger an der Spitze des Stuttgarter Präsidiums allesamt keine Polizisten, sondern Juristen waren.

"Entschieden ist noch nichts": Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (vor dem Untersuchungsausschuss zum Einsatzplan der Polizei gegen Stuttgart 21-Gegner) wird in Regierungskreisen als möglicher LKA-Chef gehandelt. Foto: dapd

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Erstellt:
1. Februar 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
1. Februar 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. Februar 2011, 12:00 Uhr

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