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S 21

Stuttgart will Mehrkosten nicht bezahlen

Stadt reicht Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht ein. Sie will sich an Mehrkosten nicht beteiligen.

21.02.2018

Von DL

Stuttgart. Im Streit um die Mehrkosten bei Stuttgart 21 hat die Stadt Stuttgart jetzt ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie lehnt darin nach eigener Aussage jede weitere finanzielle Beteiligung an den gestiegenen Kosten ab. Das Bahnhofsprojekt soll neuesten Angaben zufolge mit 8,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen und erst Ende 2025 fertig gestellt werden.

Der Anteil der Stadt Stuttgart an S 21 wurde auf 292 Millionen Euro taxiert, und dabei soll es auch bleiben. Der Bau von Bahnhöfen und Eisenbahninfrastruktur sei Sache der Bahn, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne) am Dienstag. „Sie trägt die Verantwortung für Planung, Kalkulation, Bau und Finanzierung von Stuttgart 21 – und damit auch das Kostensteigerungsrisiko.“

Die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag betreffe Stuttgart nicht, so Kuhn. Diese hatten die Projektpartner – Bahn, Land, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart und Flughafen – für den Fall von Kostensteigerungen vereinbart. Die Bahn leitet daraus einen Anspruch ab, dass die Partner sich auch an Mehrkosten beteiligen müssten. Diese sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen. Die Formulierung stelle zudem klar, dass diese Gespräche zwischen Bahn und Land und nicht mit der Stadt geführt werden müssten, so Kuhn, der nach eigener Aussage „gute Chancen“ sieht, Recht zu bekommen. Im Übrigen sei es am Bund, die weitere Finanzierung des Projekts zu übernehmen.

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Erstellt:
21. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2018, 06:00 Uhr

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