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Parteivorsitz

Stürmische Zeiten in der SPD

Immer mehr Mitglieder sind der Ansicht, Martin Schulz könne seine Nachfolge nicht im Alleingang regeln. Olaf Scholz soll es nun richten.

14.02.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Ralf Stegner hat die Angewohnheit, das politische Geschehen mit Musik zu kommentieren. Als bei den Sondierungen für seinen Geschmack zu viel gequatscht wurde, twitterte er „Don't speak“, den 1996er-Hit der US-Band „No Doubt“. Das „Klappe halten“ ging in Richtung Union. Am Dienstag blickte er noch weiter zurück. Neil Youngs „Like a Hurricane“ von 1977 musste es sein. „Ich will dich lieben“, singt Young in der Rockballade. „Aber es hat mich einfach hinweggefegt.“ Gemeint ist die eigene Partei. Was die SPD durchmacht, ist ein politischer Hurrikan.

Eigentlich bemüht sich die Parteispitze darum, die Mitglieder vom Koalitionsvertrag zu überzeugen. Doch zu dieser Debatte ist eine handfeste Führungskrise gekommen. Wer soll die Partei nach Martin Schulz‘ Rücktritt durchs GroKo-Votum führen? Lange galt Andrea Nahles als gesetzt. Doch nun soll es Partei-Vize Olaf Scholz richten.

An der Misere hat auch Stegners eigener Landesverband Schuld. Die Genossen in Schleswig-Holstein sprachen sich am Montagabend – ebenso wie die in Berlin – gegen den schnellen Übergang aus. Aus dem Berliner Landesverband hieß es, wenn Schulz im Alleingang entscheide, wer seine Nachfolgerin werde, sei das kein Zeichen der Erneuerung. Es gehe nicht gegen die Person Nahles, sagte Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter aus Eckernförde und zugleich Mitglied des Landesparteirats. Ziel sei es vielmehr, ein geordnetes Verfahren zu finden, damit nicht der Verdacht aufkommt, da werde etwas ausgeklüngelt. Aus dem hohen Norden stammt zudem Simone Lange, die Gegenkandidatin von Nahles um den Parteivorsitz.

Die Lage ist unübersichtlich. Auf der einen Seite steht ein großer Teil des SPD-Präsidiums und -Vorstandes. Am Dienstagabend trat Schulz mit sofortiger Wirkung vom Parteivorsitz zurück und kündigte einen Sonderparteitag für den 22. April in Wiesbaden an, auf dem Andrea Nahles zu seiner Nachfolgerin gewählt werden soll. Für heute hatte Schulz alle Termine zuvor abgesagt. Beim politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Ludwigsburg vertritt ihn bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Am Abend verlautete aus Teilnehmerkreisen, dass bis zum Sonderparteitag der Partei-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kommissarisch die SPD führen wird. Zur Begründung hieß es, Scholz sei der dienstälteste stellvertretende Parteichef. Solch eine kommissarische Parteiführung ist kein Novum in der Geschichte der SPD. Schon 1993 übernahm Johannes Rau kommissarisch die Führung, nachdem Björn Engholm zurückgetreten war. 2008 wurde Frank-Walter Steinmeier vorübergehend Parteichef nach Kurt Beck.

Zuvor hatte es Bestrebungen gegeben, Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles unmittelbar als kommissarische Parteichefin zu benennen. Dagegen gab es aber rechtliche und politische Einwände. Denn Nahles sitzt nicht einmal im Parteivorstand – und das hätte problematisch werden können. Nicht nur SPD-Juristen hatten im Vorfeld vermutet, dass der geplante Weg rechtswidrig wäre. Staatsrechtler Jörn Ipsen und Strafverteidiger Udo Vetter hielten ihn für problematisch. „Wenn man nur einen Blick in § 23 der SPD-Satzung wirft, sieht man gleich, dass ein Nichtvorstandsmitglied wie Andrea Nahles nicht kommissarische Vorsitzende nach dem Rücktritt des Vorsitzenden werden kann. Sondern nur ein anderes Vorstandsmitglied“, twitterte Vetter. „Ihre Bestellung als kommissarische Vorsitzende wäre ungültig – das ist völlig eindeutig“, sagte Ipsen.

Ipsen hielt eine Urwahl allerdings für ebenso problematisch. Für die Mitgliederabstimmung hatten sich GroKo-Gegner und Parteilinke ausgesprochen. Ipsen zufolge ist der richtige Weg, den Vorsitz an einen der bisherigen Stellvertreter zu übergeben – so wie es nun die kommissarische Lösung mit Olaf Scholz möglich gemacht hat. (mit afp)

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14.02.2018, 06:00 Uhr
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