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Stuttgart

Strobl will Möglichkeiten für Burka-Verbot im Land ausloten

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge mit seinen Kollegen in der Landesregierung über die Möglichkeiten für ein teilweises Burka-Verbot abstimmen.

11.09.2016

Von dpa/lsw

Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag, man werde sich in der Landesregierung besprechen, ob ein solches Verbot in einzelnen Bereichen sinnvoll sei und wenn ja, in welcher Form. Die «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) hatten zuvor darüber berichtet.

Die Unions-Innenminister hatten sich im August auf ein teilweises Burka-Verbot geeinigt. Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Strobl sagte damals, er halte ein generelles Verbot für nicht umsetzbar, jedoch: «Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht.»

Vom Koalitionspartner regt sich allerdings schon Widerstand gegen den Plan: «Wir werden ein Vollverschleierungsverbot - auch in Teilbereichen - nicht mittragen», sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, den «Stuttgarter Nachrichten». Dem Bericht zufolge halten auch die beiden Städte mit dem höchsten Migrantenanteil im Land, Mannheim und Stuttgart, ein Burka-Verbot in Ämtern für verzichtbar. Mit verschleierten Frauen, die vereinzelt bei den Bürgerdiensten vorsprechen, ergäben sich in der Praxis keine Probleme, so die Sprecherin der Stadt Mannheim.

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Erstellt:
11. September 2016, 20:40 Uhr
Aktualisiert:
11. September 2016, 20:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. September 2016, 20:30 Uhr

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