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Berlin

Strobl ruft Grüne zu Verantwortung für Deutschland auf

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den Grünen im Bund in der Debatte über eine Ausweitung der Zahl «sicherer Herkunftsländer» für Asylbewerber eine Verschleppungstaktik vorgeworfen.

16.02.2019

Von dpa

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg. Foto: Gregor Fischer/Archiv dpa

Berlin. «Tragt nicht nur eine freundlich-realistisch-realpolitische Maske, sondern handelt endlich auch klug und mit Verantwortung für Deutschland», sagte der baden-württembergische Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rühmliche Ausnahme sei die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg: «Unsere Landesregierung ist entscheidungs- und handlungsfähig.»

«Die Grünen verschleppen und verhindern seit bald zwei Jahren, dass sich die Erfolgsgeschichte der Sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika wiederholt», sagte Strobl. Es sei richtig gewesen, die Entscheidung in der Länderkammer zu vertagen: «Hätte man es ohne Mehrheit behandelt, wäre dieses wichtige Instrument tot.»

Der Bundesrat hatte die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als «sichere Herkunftsländer» für Asylbewerber am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der entsprechende Gesetzesentwurf keine Mehrheit finden würde. Von Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linkspartei wollte nur Baden-Württemberg zustimmen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu «sicheren Herkunftsstaaten» erklären, um schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen zu ermöglichen.

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Erstellt:
16. Februar 2019, 09:36 Uhr
Aktualisiert:
16. Februar 2019, 09:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 09:20 Uhr

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