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CDU

Strobl fordert strengeres Aufenthaltsrecht

Noch während die Koalition über den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen streitet, kommen aus der Union Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich in der "Welt" dafür aus, die Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Asylbewerber zu erhöhen.

09.02.2016
  • DPA

Berlin. Für einen Daueraufenthalt sollten sie "einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können", Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung besitzen und keine Straftaten begangen haben. Auch Rentenversicherungsbeiträge sollten sie nachweisen können.

Den Konflikt über den Familiennachzug sollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) beilegen. Der Gesetzentwurf für das Asylpaket II hatte letzte Woche das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte ihn auch das SPD-geführte Familienministerium eingesehen. Es räumte eine Fehleinschätzung ein. Eine Veränderung sei zwar aufgefallen, sagte eine Sprecherin. "Aber die Tragweite wurde anders eingeschätzt." Es geht darum, ob auch für unbegleitete Minderjährige mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. SPD-Chef Gabriel hatte beklagt, das sei nicht verabredet worden.

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09.02.2016, 08:30 Uhr
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