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Gericht

Streit zwischen IHK und Kaktus geht weiter

Zivilkammer verkündet am 13. Februar den Beschluss im Prozess um eine Demo-Aktion.

24.01.2020

Von JÜRGEN SCHMIDT

Dieser Schriftzug war im Herbst auf der Fassade des IHK-Gebäudes in Stuttgart zu lesen. Foto: Jürgen Schmidt

Stuttgart. Weil die Kaktus-Initiative bei einer Demonstration im Herbst den Spruch „Ehrbare Kaufleute oder Rechtsbrecher – Sie haben die Wahl“ auf die Fassade des IHK-Gebäudes projiziert und ein Bild davon auf Facebook veröffentlicht hatte, ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart vor Gericht gezogen. Die IHK wirft einem Mitglied der Kritikergruppe vor, er habe durch die Veröffentlichung bestimmter Fotos von der Kundgebung das Eigentum der Kammer verletzt.

Doch nach der gestrigen mündlichen Verhandlung sieht es für die IHK nicht nach einem Erfolg aus. Der Vorsitzende der Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht, Oliver Schlotz-Pissarek, machte recht unverblümt deutlich, dass er und seine Kollegen keine ausreichenden Gründe sehen, um eine einstweilige Verfügung gegen das Bild auf der Facebook-Seite der kammerkritischen Initiative zu erlassen.

Angeklagt ist der Ludwigsburger Internetunternehmer Peter Schweizer, der für die Kaktus-Initiative in der Vollversammlung der IHK und in der Ludwigsburger Bezirksversammlung sitzt. Ihn traf es deshalb, weil er auf der Facebook-Seite als Verwalter genannt ist. Der Unternehmer hatte schon vor der Verhandlung betont, dass er weder die Projektion an die Wand des IHK-Gebäudes geworfen, noch das Bild bei Facebook hochgeladen habe.

Für ihre Klage musste sich die IHK eine einzelne Person herauspicken, weil die Kaktus-Initiative rechtlich nicht greifbar ist. Sie sei weder ein Verein, noch eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, weil sie keine wirtschaftliche Zwecke verfolge, resümierte Richter Schlotz-Pissarek.

Er regte – wie in Zivilrechtssachen durchaus üblich – eine gütliche Einigung an. Das Bild wäre dann von der Facebook-Seite entfernt worden. Die Einigung scheiterte aber an den Prozesskosten. Die IHK bestand darauf, dass beide Seiten ihre Anwaltskosten selbst tragen und die Gerichtskosten geteilt werden. Das lehnte Schweizer ab. Deshalb muss nun die Zivilkammer entscheiden. Ihr Urteil soll am 13. Februar verkündet werden. Die IHK schließt nicht aus, im Falle einer Niederlage in die nächste Instanz zu ziehen. Jürgen Schmidt

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Erstellt:
24. Januar 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Januar 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 06:00 Uhr

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