Tübingen
Streit ums Werkzeug
„Solidarität und Tatkraft“ in Zeiten der Corona-Pandemie forderte SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Rosemann in der Abgeordnetenspalte vom 27. März. Wolfgang Ziefle kritisierte ihn und die SPD – und forderte deutsche Solidarität mit Europa (2. April).
Lieber Wolfgang Ziefle,
Sie schreiben über Solidarität in der Corona-Krise, Sie machen sich Gedanken über die Unterstützung der europäischen Partner: „Spanien und Frankreich betteln jetzt geradezu um Corona- Bonds. Deutschland sagt nein.“
Es geht um schnelle Lösungen, der Streit um das richtige finanzielle Werkzeug lenkt ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) können die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Und der ESM existiert, da müssen keine Corona-Bonds geschaffen werden. Die Europäische Kommission hat Einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel liegen nun die Zinsen für italienische Anleihen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Und mit der Liquiditätshilfe können sofort Mittel abgegriffen werden.
Auch wir Deutsche stehen dafür gerade. Das kann ich italienischen und spanischen Freunden gut erklären.