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Volles Programm für den Tübinger Rat

Streit ums Geld

In seiner letzten Arbeitssitzung muss der alte Tübinger Rat am Montag nochmal hart ran: Über 20 Themen stehen auf dem Programm – darunter so wichtige wie die akute Finanzmisere, die Erhöhung der Kindergarten-Beiträge und die Campus-Planung für die Morgenstelle.

18.07.2009
  • Sepp Wais

<strong>Tübingen.</strong> Zu Beginn der öffentlichen Sitzung (17.15 Uhr im Rathaus) ist eine Fragestunde für Bürger und Stadträte vorgesehen. Danach muss sich das Ratsplenum mit einer Bausache befassen, die der Planungsausschuss nicht entscheiden wollte: In der Gartenstraße 44 möchte ein Tübinger Investor ein Bürogebäude, das zuletzt als Studentenwohnheim genutzt wurde, durch einen voluminösen Neubau mit zwölf Wohnungen ersetzen. Dazu ist das Einvernehmen des Rats erforderlich.

Um größere Dimensionen geht es bei der Erweiterung des Uni-Campus auf der Morgenstelle (wir berichteten). Vorneweg will man dort ein Zentrum für Molekularbiologie der Pflanzen und ein Interfakultäres Institut für Biochemie errichten. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür soll der Gemeinderat mit seinem Plazet für den Bebauungsplan „Campus Morgenstelle, Teil 1“ schaffen. Er umfasst ein 3,2 Hektar großes Gebiet, das sich südöstlich ans Hörsaalzentrum anschließt.

Grundstücke für den

Sozialen Wohnungsbau

Mit drei anderen Bebauungsplänen, die der Rat in Auftrag geben soll, möchte die Verwaltung den Bau von Sozialwohnungen ermöglichen. Die städtische GWG will ihr Hirschauer Quartier an der Ecke Heerweg/Fehrenweg mit zwei weiteren Häusern (22 Wohnungen) verdichten. Die Kreisbau-Gesellschaft plant 23 neue Wohnungen auf ihren Grundstücken am Brahmsweg (Wanne). Und die Sigmaringer GSW möchte auf eigenem Terrain an der Ecke Galgenberg-/Königsberger Straße ein bis zu vierstöckiges Mietshaus mit 14 Wohnungen errichten – sehr zum Ärger der Südstadt-Initiative (siehe dazu „Schon reichlich verdichtet“).

Ehe sich die Fraktionen mit der Schwindsucht in der Stadtkasse beschäftigen, sollen sie erstmal dafür sorgen, dass über den Verkauf städtischer Grundstücke ein satter Batzen Geld reinkommt. Zum einen geht es dabei um eine 180 Quadratmeter große Baufläche für die Erweiterung der Neckarmüllerei, für die deren Wirtin 230 000 Euro hinblättern muss. Für weitere 470 000 Euro möchte die Neckarmüllerin auch den größten Teil des Biergartens (bis auf das östliche Viertel des Geländes, das ein „Naherholungsort“ werden soll) in ihren Besitz bringen. Und schließlich steht noch ein knapp 300 000 Euro teurer Wohnbauplatz an der Schlossbergstraße zum Verkauf an.

Danach wünscht sich die Verwaltung vom Rat, dass er die Notbremse zieht, um die Talfahrt ins Schuldenloch zu stoppen. Wie berichtet, hat OB Boris Palmer bereits im Juni Haushaltssperren erlassen und damit sowohl im laufenden Geschäft wie auch im investiven Bereich eine Vielzahl geplanter Ausgaben auf Eis gelegt. Nun muss der Rat entscheiden, ob er die Sperren teilweise oder komplett für den Rest des aktuellen Haushaltsjahres aufrechterhält.

Sechzig Projekte

auf der Storno-Liste

Die von Palmer und Finanzbürgermeister Michael Lucke vorgelegte Storno-Liste umfasst – vom neuen Festplatz bis zum Zinser-Dreieck – knapp 60 Investitionsvorhaben, die noch nicht begonnen wurden und bei denen die Stadt noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen ist. Ein (vorläufiger?) Verzicht auf diese Projekte würde den defizitären Etat 2009 um etwa fünf Millionen Euro entlasten. Wie der Widerstand des SSC Tübingen und der beiden anderen betroffenen Sportvereine von Bühl und Kilchberg zeigt, geht es dabei aber in vielen Fällen ums Eingemachte (siehe „Schlammgrube im Winter“ und „Palmer bleibt hart“).

Zum Kapitel Etat-Konsolidierung gehört auch der Verwaltungsantrag, die Kindergarten-Gebühren um acht Prozent zu erhöhen. Einen ersten Vorstoß in diese Richtung hatte Palmer bereits im Mai unternommen. Weil er damals aber schnell zu spüren bekam, dass er mit diesem Antrag im Vorfeld der Kommunalwahlen nie und nimmer durchkommen würde, zog er ihn zurück. Allerdings dürfte er nun auch im zweiten Anlauf den angepeilten Aufschlag Prozent nicht bekommen. Vermutlich verständigt sich die Ratsmehrheit auf ein Plus von vier Prozent.

Außerdem auf der Tagesordnung: die städtischen Energieleitlinien, der Bau eines Radwegs in der Reutlinger Straße, die Jahresabschlüsse 2008 der Altenhilfe, der Stadtwerke und der Gemeinschaftskraftwerks-GmbH, Die Bezuschussung von Kleinkind- und Spielgruppen, die Offene Jugendarbeit in der Weststadt und der Ausbau der Grundschule Aischbach zur Ganztagesschule.

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18.07.2009, 12:00 Uhr
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