Streit um Polizeikosten geht weiter

Berlin. Die Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von Vereinen und der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Fußballspielen geht nach Ansicht von Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball Liga (DFL), über den Fußball hinaus. Rauball sprach im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ von einem grundsätzlichen Rechtsproblem.

Und fragte: „Worauf hat eine Gesellschaft im privaten Bereich Anspruch, wofür kann sie umgekehrt aber auch in Anspruch genommen werden? Und wie ist das vereinbar mit dem Gewaltmonopol des Staates?“

Der Hintergrund: Am kommenden Dienstag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz über den Rechtsstreit zwischen dem Land Bremen und der DFL verhandelt. Dem zu erwartenden Urteil wird grundlegende Bedeutung beigemessen.

Die Hansestadt hatte nach einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV 2015 der DFL eine Gebührenrechnung von mehr als 425 000 Euro gestellt. Die DFL ist unter anderem für die Organisation und Vermarktung des deutschen Profifußballs zuständig.

Umstrittene Bescheide

Der Liga-Dachverband klagte gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Bremen und bekam in erster Instanz Recht. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Gebührenforderungen des Bundeslandes in einer Berufung im Februar 2018 jedoch für rechtens. Was das Land Bremen mache, sei seines Erachtens „eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, meinte Jurist Rauball. „Wir halten das Bremer Gesetz für verfassungswidrig – und die Gebührenbescheide für rechtswidrig.“ Es gehe aber natürlich auch ums Geld. „Wenn Bremen sich durchsetzen sollte und andere Bundesländer dem folgen sollten – was ich nicht glaube, aber auch nicht ausschließen kann – dann reden wir von einem erheblichen zweistelligen Millionenbetrag jährlich.“ dpa