Streit um Patentschutz

Washington/Berlin. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, den Patentschutz für Corona-Impfmittel aufzuheben. Ob damit aber in aller Welt wirklich schneller geimpft werden kann, ist ungewiss. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum will Biden den Patentschutz aufheben? Er unterstützt einen Vorstoß der Welthandelsorganisation (WTO), die als Folge der eskalierenden Krise in Indien sowie Südamerika die Freigabe fordert. Bidens Handelsbeauftragte Katherine Tai spricht von einer „globalen Gesundheitskrise, und außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“. Hinzu kommt, dass zahlreiche demokratische Politiker Biden zu einer Ausnahme gedrängt hatten. Republikaner hingegen sprechen von einer drohenden Enteignung der Pharmaunternehmen.

Was halten deutsche Pharmaverbände und Unternehmen davon? Biontech-Chef Ugur Sahin hält den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte für falsch. Biontech setze auf eine enge Kooperationen mit Partnern und erwäge stattdessen die Vergabe spezieller Lizenzen für kompetente Hersteller, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung. Han Steutel, Präsident des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in Deutschland, nennt eine Patentfreigabe „reine Symbolpolitik statt Hilfe in der Not“. Niemand könne eine Produktion in weniger als sechs Monaten hochziehen. Und 2022 würden die jetzigen Hersteller sowieso mehr Impfstoff produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), geht davon aus, dass es mindestens zwölf Monate brauche, bis ein Produzent sicheren Impfstoff zur Verfügung stellen könnte.

Was sind laut Verbänden die Risiken? Steutel warnt davor, dass eine Patentaufhebung von Investoren als Aufforderung verstanden werden könnte, künftig kein Geld mehr in Seuchen-Bekämpfung zu stecken. Ohne Unternehmen, die bei der Forschung Risiken eingehen -– mit der Aussicht auf Patentschutz –, hätte es laut vfa weder so schnell Impfstoffe gegeben, noch würden die Unternehmen in der Lage sein, Milliarden Dosen zu liefern. Joachimsen spricht von falschen Schuldzuweisungen: „Nicht Patente oder Schutzrechte, sondern fehlende Ausgangsstoffe und Lieferengpässe für benötigte Technologien stehen einer Ausweitung der bereits extrem angekurbelten Produktion aktuell im Wege“, sagt er.

Würde die Aufhebung des Patentschutzes ausreichen, um weltweit schneller zu impfen? „Wichtig wäre in einem nächsten Schritt auch ein Technologietransfer, damit in möglichst vielen Ländern Produktionsstätten um- und ausgebaut werden können“, sagt Elisabeth Massute von „Ärzte ohne Grenzen“ dieser Zeitung. Diese Transfers sollten direkt an geeignete Hersteller stattfinden oder nach einem Modell, bei dem Pharmafirmen wie Biontech oder Moderna ihr Wissen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung stellen, die dann wiederum Experten vor Ort einsetzt, um dort die Produktion vom Impfstoffen anzuleiten. Massute schätzt: „Innerhalb von sechs Monaten wäre das zu schaffen.“

Ein Problem mit dem Eingriff ins Patentrecht hat man bei „Ärzte ohne Grenzen“ nicht. „Die Forschung an den Impfstoffen ist mit großen Mengen an öffentlichen Geldern gefördert worden“, betont Massute. Außerdem bedienten sich die Unternehmen an Grundlagenforschung, die ebenfalls zum großen Teil vom Staat finanziert werde. Massute spricht mit Bezug auf Corona-Impfstoffe von einem Marktversagen, „vielleicht nicht in Deutschland, gewiss aber in Ländern wie Südafrika, Kenia und Brasilien“.

Wie steht es um die Impf-Priorisierung? Was mehrere Bundesländer längst praktizieren, soll nun auch bundesweit gelten: Wer sich mit Astrazeneca impfen lassen möchte, soll das tun können, unabhängig von Alter oder Vorerkrankung. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird bei Astrazenca gelten, „für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Zudem solle der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung mit dem Präparat - derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können.

Eigentlich soll laut Ständiger Impfkommission (Stiko) Astrazeneca wegen der Gefahr seltener Thrombosen in der Regel nur bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen würden, aber in der offiziellen Reihenfolge noch nicht dran sind.

Allerdings hält die Stiko nach eigenem Bekunden an der Notwendigkeit der bestehenden Impf-Reihenfolge weiter fest. Sie weist darauf hin, dass noch rund 3,5 Millionen der 70- bis 79-Jährigen und etwa 7,3 Millionen der 60- bis 69-Jährigen nicht geimpft sein. Auch bei jüngeren Personen mit Vorerkrankungen sei nur ein Viertel einmal immunisiert. dth, cast, hz, mg