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Sicherheit und künstlerische Freiheit

Streit um Kreisel-Kunst

Binzen wehrt sich gegen den Abbau des „Dreispitz'“, obwohl Gutachten die Gefährlichkeit des Rondells bestätigen. Auch andernorts droht Zoff.

20.11.2017
  • PETRA WALHEIM

Binzen. Kreisverkehre liegen im Trend. Wo immer eine Kreuzung gebaut oder umgebaut wird, kommt ein Kreisel ins Gespräch, wenn er die Sicherheit oder den Verkehrsfluss erhöhen könnt. Vor allem der erste Punkt ist ein Thema – und das bringt so manche Kommune in Bedrängnis, die auf ihrem Kreisel Kunst ausstellt. Aktuelles Beispiel ist die Gemeinde Binzen im Kreis Lörrach. Die Bürger kämpfen mit Klagen und einer Online-Petition dafür, dass der „Dreispitz“ auf ihrem Kreisel bleiben darf.

Das Kunstwerk aus Aluminium, mit seinen drei acht Meter hohen Spitzen, kommt gewaltig daher. Es steht am Rand eines Gewerbeparks, der den gleichen Namen trägt, und bündelt drei Straßen, die an der Stelle aufeinandertreffen. „Das Kunstwerk gehört zu Binzen, es kommt gleich hinter der Kirche und dem Rathaus“, sagt Ulrich May. 28 Jahre lang war er Bürgermeister der Gemeinde. Für ihn ist der „Dreispitz“ das Wahrzeichen von Binzen.

20 Unfälle in 16 Jahren

In den 16 Jahren, die es den Kreisel samt Kunstwerk gibt, sei er von 90 Millionen Fahrzeugen umrundet worden. Bis auf 20 Unfälle mit acht Leichtverletzten sei nichts passiert, sagt May. Davor sei die Stelle ein Unfallschwerpunkt gewesen, an dem es auch Tote gegeben habe. May appelliert an die Behörden, von den Autofahrern mehr Eigenverantwortung einzufordern und nicht alles zu regulieren. Außerdem sei vor dem Kreisel ein „Geschwindigkeits-Trichter“ eingerichtet worden. Dieser bremse von Tempo 70 auf Tempo 30.

Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg sieht das anders. Es hat im Juni die Beseitigung angeordnet. Das Kunstwerk gefährde Leib und Leben der Autofahrer, die aus Versehen auf das Kunstwerk und nicht drumherum fahren. Die wird gestützt von einem „aufwändigen Gutachten“. In diesem wurde eine Situation simuliert, in der ein Fahrer mit seinem Auto „ungebremst und ungelenkt“ in den „Dreispitz“ rauscht.

Binzen hat gegen die Anordnung Widerspruch eingelegt. Das RP hat den Widerspruch zurückgewiesen und den Sofortvollzug angeordnet. Gegen beides hat Bürgermeister Andreas Schneucken beim geklagt. Die Verfahren laufen noch.

Ulrich May hat im Sommer eine Online-Petition für den Erhalt der Skulptur gestartet und sammelte in 14 Tagen 2000 Unterschriften ein. Nach drei Monaten waren es 5315. Vor einer Woche hat er die Petition beendet. Am vergangenen Donnerstag hat sich der Petitionsausschuss des Landtags der Sache angenommen. Man will am 6. Dezember den „Dreispitz“ anschauen.

Es gilt ein Stillhalte-Abkommen

Damit kann die Beseitigungsanordnung des RP vorerst nicht umgesetzt werden. Im Einverständnis mit dem Verkehrsministerium herrsche aktuell ein Stillhalte-Abkommen, sagt Nina Gregotsch, die im Lörracher Landratsamt mit dem Thema betraut ist.

Das RP hatte auf Grundlage eines Erlasses des Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2011 gehandelt. Demzufolge müssen Kreisverkehre so gestaltet werden, dass sie bei Unfällen die Folgen nicht noch verschlimmern, sagt Sprecherin Julia Pieper. Das gelte vor allem für Kreisverkehre außerorts, grundsätzlich aber für alle. „Das Gefährdungspotenzial muss für jeden Kreisverkehr im Einzelfall abgeschätzt werden.“ Kriterien dafür sind unter anderem die Streckenführung und damit die Geschwindigkeit, mit der auf einen Kreisverkehr zugefahren werden kann, sowie die Sichtverhältnisse.

Logischerweise bergen die meisten Kreisel im Ort weniger Risiken als die auf freier Strecke. Das ist auch der Grund, warum zum Beispiel in Rottweil und in Donaueschingen viele auch scharfkantige und massive Rondell-Kunstwerke zu finden sind. Schaut man sich dagegen die Kreisel vor den Ortsschildern an, so sind die meisten einfach nur Grün. Entweder wuchert Unkraut darauf, oder sie sind bepflanzt.

„Wir werden uns weiter wehren“, sagt Binzens Bürgermeister Andreas Schneucken. Er hofft auch auf die Solidarität der Nachbarstadt Weil am Rhein. Die meisten Unterschriften (1264) stammen von dort. Vielleicht, weil nach Wissen von Schneucken auch dort zwei Kreisel-Kunstwerke gefährdet sind. Nach seinem Kenntnisstand ist Binzen aber bisher die einzige Kommune im Land, die eine Beseitigungsanordnung erhalten hat.

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20.11.2017, 06:00 Uhr
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