Finanzhilfen

Streit um Großbürgschaften des Landes

Die Vergabe von Landesgeldern an die Wirtschaft wird vom Parlament kontrolliert.Nun droht eine Aufweichung.

18.05.2022

Von Roland Muschel

Stuttgart. Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages an diesem Mittwoch ringen Regierung und Parlament um die Zuständigkeit für Landesbürgschaften. Ein mit dem Finanzressort abgestimmter Vorschlag von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), der auf eine Schwächung der Parlamentsrechte hinausläuft, stößt auf Widerstand. „Nicken Sie nicht einfach die zwischen den Minist...

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Erstellt:
18.05.2022, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 50sec
zuletzt aktualisiert: 18.05.2022, 06:00 Uhr

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