Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Feuer unterm Dach

Streit um Flüchtlingspolitik entzweit Union - Auch in der Koalition knirscht es

Die Flüchtlingspolitik liefert Spaltmaterial für Union und Koalition. Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt nicht nur aus der CSU, sondern auch aus der CDU. Zugleich lehnt die SPD Transitzonen ab.

15.10.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Wenn Hans-Peter Uhl (71), der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, das Wort ergreift, weiß jeder im Sitzungssaal der Union, was die Uhr geschlagen hat: Der CSU-Veteran - stramm konservativ, ein Law-and-Order-Mann alter Schule, einst rigoroser Kreisverwaltungsreferent in München - macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, wenn es um die innere Sicherheit geht. Also sprach Uhl am Dienstag mit zornbebender Stimme: "Jeden Tag kommen 10 000! Täglich 10 000! Die Uhr tickt! Wir brauchen Polizei!" Ein Alarmsignal, ein Hilferuf.

Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, den aktuellen Flüchtlingsstrom zu bändigen, so der aufgewühlte Uhl weiter, drohe der Kanzlerin "die Abwahl". Das schloss der promovierte Jurist aus der brodelnden Stimmung an der Basis und den aktuellen Meinungsumfragen. "Recht hat er", pflichtete Wolfgang Bosbach (CDU), im jüngsten ZDF-Politbarometer noch vor Angela Merkel platziert, dem Bayern bei und sprach unverhohlen von einem "Dissens" mit der Partei-Chefin. Selbst der besonnene CDU-Sicherheitsfachmann Clemens Binninger aus Böblingen mahnte: "Wir sind für wirksame Grenzkontrollen in Deutschland. Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen!"

Es ging schon turbulent zu in der mehrstündigen Fraktionssitzung der Union. Bosbachs Lamento, dass die Kontrolle der Zuwanderung "völlig aus dem Ruder gelaufen" sei, fand donnernden Beifall. Wie bereits im Streit um die Griechenland-Hilfen formiert sich ein harter Kern von Merkel-Kritikern. Insider sehen deren Zahl bei deutlich über 60 der insgesamt 311 Fraktionsmitglieder. Trotzdem wiegelte Fraktionsvize Thomas Strobl am Mittwoch ab. Im ZDF-Morgenmagazin sprach er von "Diskussionen" und einer "denkwürdigen Sitzung", aber: "Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen hinter der Bundeskanzlerin."

Das sehen manche seiner Kollegen denn doch etwas anders. "Der Unmut in der Partei ist groß, es rumort", sagt ein niedersächsischer Abgeordneter, "uns treibt die Sorge um den konservativen Kern der Union um." In der Flüchtlingspolitik stehen viele CDU-Leute näher bei Horst Seehofer und der CSU als bei ihrer Frontfrau. Zwar sprach sich auch Merkel vor der Fraktion für Transitzonen an den deutschen Grenzen aus. Allerdings schien sie nicht restlos überzeugt von diesem Instrument, das die CSU seit Tagen vehement fordert. Gleichzeitig machte die "Flüchtlings-Kanzlerin" klar, dass sie unbeugsam an ihrem bisherigen Kurs festhalten wolle - keine Obergrenze beim Asyl, keine Rückführung von Menschen nach Österreich.

Zur gleichen Stunde schwor SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Genossen im Reichstag auf ein hartes Nein zu Transitzonen ein. Er habe der Bundeskanzlerin gesagt, die SPD trage "sinnvolle Maßnahmen" zur besseren Steuerung der Migration nach Deutschland mit - "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass Seehofer wieder lieb ist". Die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Transitzonen werden von führenden Berliner Sozialdemokraten als "Haftanstalten", "Massenknäste" oder "Gefangenenlager" gebrandmarkt.

Allerdings gibt es auch Stimmen in der SPD, die davor warnen, den Vorschlag der Union kategorisch abzulehnen. "In diese Falle sollten wir nicht tappen", heißt es zum Beispiel unter maßgeblichen Ländervertretern der Partei. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke etwa empfahl seinen Genossen, mit der Union wenigstens mal darüber zu reden, wie solche grenznahen Aufnahmezentren rechtlich und praktisch zu realisieren sein könnten. Dann würde sich herausstellen, dass Transitzonen weder mit dem Schengen-Vertrag noch mit anderen europäischen oder nationalen Normen vereinbar seien, heißt es bei SPD-Verantwortlichen.

Auch in der CDU waren Transitzonen bis vor wenigen Tagen noch höchst umstritten. Fraktionschef Volker Kauder riet dazu, erst einmal die Wirkungen des gerade erst beschlossenen Pakets zur Beschleunigung der Asylverfahren abzuwarten - die Diskussion über neue Maßnahmen nannte der Merkel-Vertraute sogar "abwegig". Neuerdings hält Kauder Transitzonen "für ein gutes Instrument", ähnlich wie die CSU und namhafte Vertreter der Südwest-CDU. Beim Koalitionspartner ätzt man schon über diese "Kehrtwende" bei der Union, die bloß einen Zweck verfolge, nämlich Seehofer zu besänftigen und die drohende Spaltung der Schwesterparteien zu verhindern.

Kritik an den vom Innenministerium geplanten Transitzonen kam obendrein von Menschenrechtsverbänden und der parlamentarischen Opposition, dazu auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vizevorsitzender Jörg Radke bezeichnete die Idee der Union, "Flüchtlinge und Asylsuchende in Transitzonen aufzufangen und nach rechtlicher Prüfung zurückzuweisen", als "unrealistische Scheinlösung", "rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar". Schon die derzeit laufende Kontrolle an der bayerisch-österreichischen Grenze lasse sich nur durch die zeitweilige Abordnung von 1500 Bundespolizisten aus anderen Regionen und Abteilungen sicherstellen.

Wer jetzt noch stärkere Kontrollen verlange, müsse für eine erhebliche personelle Aufstockung bei der Polizei sorgen, meinte Radek gestern in einem Zeitungs-Interview. Zudem müssten in den geplanten Transitzonen "Zäune als Sicherung" aufgebaut werden, und es stelle sich die Frage, wer diese Einrichtungen schützen solle. Die Bundespolizei, erklärte der GdP-Vize, sei dazu aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht in der Lage. Bedenken, die an die Adresse des obersten Dienstherrn der Bundespolizei gerichtet sind - CDU-Innenminister de Maizière.

Streit um Flüchtlingspolitik entzweit Union - Auch in der Koalition knirscht es
Intern unter Druck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der CDU-Fraktionssitzung mit ihren Partei-Kollegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (links) und Fraktionschef Volker Kauder (rechts). Im Hintergrund steht Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: dpa

  • Lager Die Union fordert zur Entlastung des Asylsystems Transitzonen für Flüchtlinge an den Bundesgrenzen. Aus diesen Zonen heraus könnten Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor ihrer Einreise schnell zurückgeschickt werden.
  • >Dauer Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen ist aktuell eines der großen bürokratischen Probleme, eine Art Flaschenhals des Systems. Bundesweit liegt die Bearbeitungsdauer im Durchschnitt bei fast einem halben Jahr.
  • >Gericht Das Verwaltungsgericht Osnabrück verpflichtete gestern in erster Instanz das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, binnen drei Monaten über einen seit Sommer 2014 laufenden Antrag zu entscheiden. Es gab damit der Klage eines somalischen Bewerbers teilweise statt. Gerichtssprecherin Julia Schrader sagte, sie rechne damit, dass sich nach diesem Urteil die Klagen von Asylbewerbern häufen werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular