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Stuttgart

Streit um Flüchtlingskosten beigelegt

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben ihren Streit über die Flüchtlingskosten beigelegt.

14.10.2015
  • dpa

Wie das Finanzministerium am Mittwoch erklärte, zahlt das Land zwar weiterhin die gesetzlich festgelegte Pauschale von 13 260 Euro pro Flüchtling für die Zeit der sogenannten vorläufigen Unterbringung von maximal zwei Jahren. Reicht dies nicht zur Kostendeckung, können die Kommunen vom Rechnungsjahr 2015/2016 an alle darüber hinausgehenden Kosten - dazu gehören auch die für Gesundheit - einzeln abrechnen.

Die Kreise sind für die Unterbringung der Flüchtlinge während des Asylverfahrens verantwortlich. Nach Angaben des Landkreistages müssen derzeit einzelne Kreise Millionenbeträge für die Versorgung der Asylbewerber zuschießen. Deshalb hatten die Verbände eine Neuregelung gefordert. Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit rund 100 000 neu ankommenden Asylbewerbern, das wäre fast viermal mehr als 2014.

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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