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Grünen-Fraktion fordert von CDU-Innenminister Strobl Aufklärung über Pläne

Streit um Anti-Terror-Übung

Die grüne Landtagsfraktion lehnt eine reale Anti-Terror-Übung von Soldaten und Polizisten im Land ab. Die CDU verfolgt die Pläne dennoch weiter.

24.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Vorstöße von Innenminister Thomas Strobl (CDU) für eine gemeinsame Anti-Terror-Übung von Soldaten und Polizisten auf baden-württembergischem Boden stoßen beim grünen Koalitionspartner auf massive Gegenwehr. „Es ist völlig unverständlich, warum Innenminister Strobl diesem verfassungsrechtlich fragwürdigen Experiment derart euphorisch entgegensieht und Baden-Württemberg auch noch als Austragungsort ins Gespräch bringt“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand dieser Zeitung.

Die Pläne lehnt auch der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ab: „Eine ,Live‘-Übung – die Bundeswehr würde in der Stuttgarter Königstraße mit der Polizei einen Einsatz üben – würde nur zu Verunsicherung führen.“ Grünen-Innenexperte Uli Sckerl ist auch gegen einen Probelauf am grünen Tisch: „Da wir keine Feldübung brauchen, brauchen wir auch keine Stabsrahmenübung.“ Die Grünen hätten volles Vertrauen in die Polizei.

Strobl hat mehrfach eine gemeinsame Übung von Soldaten und Polizisten im Land gefordert. Danach soll es zunächst eine Stabsrahmenübung am grünen Tisch geben, um etwa zu testen, ob die Funksysteme harmonieren. „Erst in einem zweiten Schritt“ strebt Strobl „eine reale Übung der Sicherheitskräfte“ an. In Extremfällen wie dem Einsatz von chemischen Waffen durch Terroristen, könne „für unsere hervorragende Polizei die Unterstützung der Bundeswehr sehr hilfreich sein“. Ohne Üben mache es aber „keinen Sinn“, hatte Strobl vor wenigen Tagen dieser Zeitung gesagt.

Schwarz hat den Minister daraufhin per Brief aufgefordert, die grüne Fraktion umfassend zu informieren. Es sei ja bekannt, „dass es meinerseits sowie von großen Teilen meiner Fraktion Vorbehalte gegen die Durchführung solch einer Anti-Terror-Übung gibt“.

Anfang September soll es ein Gespräch geben. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht. Eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr sei „absolut richtig und wichtig“, stützte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel Strobls Pläne. Die CDU baut auf Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann. Der habe „ja bereits gesagt, dass solche Einsätze geübt werden müssten“, so Strobl vergangene Woche. Das sei vor der Sommerpause gewesen, als eine Übung im Land noch kein Thema war, heißt es auf Seiten der Kritiker der Strobl-Pläne. Nun muss sich zeigen, wie sich Kretschmann letztlich positioniert.

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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