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Aufstand gegen Merkel

Streit in der Union über Flüchtlingskurs der Kanzlerin

Manche sprechen von einer denkwürdigen Sitzung der Unionsfraktion: Abgeordnete kritisierten die Kanzlerin für ihr Nein zur Grenzschließung.

15.10.2015
  • DPA

Berlin Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise wühlt die Union auf. Der Kritik von prominenten CDU- und CSU-Mitgliedern an Merkels Leitsatz "Wir schaffen das" folgte die Verteidigung der Regierungschefin durch namhafte CDU-Politiker. Zunehmend unterzeichnen Parteimitglieder Briefe gegen und für Merkels Haltung - so lehnt die Kanzlerin eine Obergrenze für Asylbewerber ab. Nach einer Umfrage fallen CDU und CSU in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013.

Würde am Sonntag gewählt, käme die Union im neuen Insa-Meinungstrend auf 38 Prozent. Bei bisherigen Umfragen lag sie stabil bei 40 Prozent oder knapp darüber. Die SPD kommt auf 24,5 Prozent. AfD und FDP würden im Gegensatz zur Bundestagswahl 2013 die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der Merkels Rettungspolitik für Griechenland immer wieder scharf attackiert hat, sagte dem Fernsehsender N24: "Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent." Es sei nicht zu erwarten, dass Merkel ihre Linie in der Flüchtlingspolitik korrigiere. Das habe sie erneut in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag klargestellt.

Mehrere Medien schrieben von einer "denkwürdigen" Sitzung. Einige Parlamentarier verlangten ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze. "Wir dürfen nicht die weiße Fahne hissen", sagte der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, der den Wahlkreis Böblingen vertritt, nach Teilnehmerangaben. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte im ZDF: "Wir dürfen doch auch einmal in der Sache diskutieren, ohne dass man dann gleich die Kanzlerin infrage stellt."

Nach einem "Bild"-Bericht unterzeichneten den in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Brandbrief an Merkel inzwischen 126 CDU-Funktions- oder Mandatsträger, darunter 38 Landtagsabgeordnete. Hauptforderung der Initiatoren ist ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind.

Unterstützung für Merkel drückten rund 120 Politiker, darunter CDU-Vorstandsmitglieder, in einem anderen Brief unter dem Motto "Wir schaffen das!" aus.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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