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Löst ein Teilverbot den Burka-Streit in der Union?

Streit in Union

19.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Berlin. Im unionsinternen Streit um ein Burka-Verbot haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl einen möglichen Kompromiss skizziert. Danach könnte eine Vollverschleierung in bestimmten Bereichen untersagt werden. Ein generelles Verbot halten die beiden CDU-Politiker dagegen für nicht umsetzbar. Sie sprachen sich nach einem Treffen in Stuttgart konkret dafür aus, das Tragen einer Burka im Staatsdienst zu untersagen. Eine Vollverschleierung sei mit dem „gesamten öffentlichen Dienst unvereinbar“, sagte de Maizière. Auch beim Gang ins Einwohnermeldeamt gebe es ein „klares Gebot, sein Gesicht zu zeigen“. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei „offenkundig“, dass Autofahrerinnen nicht voll verhüllt sein können, sagte Strobl.

Zu Forderungen nach einem generellen Burka-Verbot sagte der Bundesinnenminister, dass eine derartige Regelung in Frankreich zu „keinem Rückgang“ der Zahl der Trägerinnen geführt habe. Gestern Abend begann ein Treffen aller Unions-Innenminister in Berlin, das am heutigen Freitag Ergebnisse zeitigen soll. De Maizière sagte, er sei zuversichtlich, dass die Unions-Minister ein „schönes, einvernehmliches Papier hinbekommen“.

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19.08.2016, 06:00 Uhr
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