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Leitartikel

Strategisch falsch

Raus aus der Nato. Unter diesem Slogan propagierten Pazifisten einst den Rückzug Deutschlands aus dem transatlantischen Bündnis. Raus aus der Nato fordern heute immer wieder Politiker – und zwar in Richtung der Türkei.

18.09.2017
  • CHRISTOPH FAISST

Grund sind deren Wandel zum autoritären System, die Nadelstiche gegen die Bundeswehr und Parlamentarier, die deren Soldaten besuchen wollen und immer neue Meldungen über die Inhaftierung deutscher Staatsbürger.

Alles außer dem Bauchgefühl spricht gegen diesen Schritt, der weit über die Drohkulisse eines Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen hinausgeht und doch kaum mehr als ein Symbol wäre. Ein Ausschluss, der ohnehin von allen Mitgliedern getragen werden müsste, ist diplomatisch falsch, weil kein Gefangener durch das Ende der Kooperation freikommen wird. Vor allem aber ist er unter strategischen Aspekten verfehlt.

Seit ihrer Gründung 1949 diente die Nato vor allem der Eindämmung der Expansion der damaligen Sowjetunion. Das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages sollte die Staaten Mittel- und Westeuropas des Schutzes der USA versichern, nicht zuletzt durch deren nuklearen Schirm. Der Beitritt der Türkei und Griechenlands 1952 erfolgte, um den Zugang der sowjetischen Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer zu kontrollieren. Heute ist die türkische Armee hinter den US-Streitkräften die zweitgrößte im Bündnis.

An dieser Bedeutung hat sich nichts geändert. Die Nato-Luftwaffenbasen auf türkischem Territorium, die im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak wichtig sind, sind durch Ausweichstandorte ersetzbar. Doch das Land ist angesichts der Außenpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Westen auf absehbare Zeit unverzichtbar. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hat keinen anderen Zweck, als die dort vor Anker liegenden russischen Marineeinheiten dem Zugriff der zunehmend unter westlichem Einfluss stehenden Ukraine zu entziehen.

Als Verteidigungsbündnis ist die Nato weit weniger eine Wertegemeinschaft als die EU. Staaten, deren Innenpolitik nicht deren hohen Standards entspricht, sind in der Allianz deshalb leichter zu ertragen – in der Außenpolitik gibt es ohnehin keine Freunde, nur Interessen.

Den Fehler, sein Staatsverständnis zu exportieren, hat der Westen zuletzt in Libyen gemacht. Muammar Al-Gaddafi war ein Diktator, doch mit ihm wären Europa die Flüchtlingsströme aus Afrika mutmaßlich erspart geblieben. Demokratisch ist das Land auch ohne ihn nicht geworden. Man mag vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan halten, was man will – in der Flüchtlingskrise sitzt er am längeren Hebel.

Das Ende der Mitgliedschaft in der Nato kann die Türkei allenfalls selbst herbeiführen, indem sie sich weiter dem Osten zuwendet, so wie mit dem jüngsten Kauf russischer Luftabwehrsysteme. Er ist nicht nur politisch ein Affront, er mindert technisch die Bündnisfähigkeit der türkischen Armee. Womöglich ein erster Schritt raus aus der Nato.

leitartikel@swp.de

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18.09.2017, 06:00 Uhr
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