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Verfahren könnte in Klageflut gegen Russland münden

Straßburg rollt Massaker von Katyn neu auf

72 Jahre nach dem Massaker von Katyn haben Hinterbliebene einen Etappensieg errungen. Der Menschenrechtsgerichtshof legt den Fall nicht zu den Akten. Für Russland könnte das folgenreich sein.

24.10.2012
  • KARL-OTTO SATTLER STEFAN SCHOLL

Im Kreml dürfte es mit der Ruhe vorbei sein. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat überraschend entschieden, das Massaker von Katyn von 1940 neu aufzurollen. Eine große Kammer muss nun befinden, ob Russland die 2004 beendeten strafrechtlichen Ermittlungen zu Stalins Massenmord an über 21 000 Polen wieder aufnehmen muss.

Zur Zufriedenheit Moskaus hatte dies im Frühjahr eine kleine Kammer des EGMR erstinstanzlich noch abgelehnt. Wird Russland nun doch noch zu neuen Ermittlungen verpflichtet, würde dies nicht nur zu einer juristischen Feststellung der Schuld der alten Sowjetunion führen, sondern könnte auch Russland als deren Rechtsnachfolger in die Verantwortung nehmen - was letztlich in eine formelle Rehabilitierung aller Katyn-Opfer durch Moskau münden könnte.

Die Neuauflage des Katyn-Prozesses in Straßburg markiert einen Erfolg für die Kläger. Es sind Angehörige von zwölf erschossenen Polen - zehn Polizei- und Militäroffiziere, ein Arzt und ein Schulrektor. Stalins Geheimdienst NKWD hatte 1940 mehr als 21 000 Angehörige der polnischen "Elite" hinrichten lassen, 4000 wurden im Wald von Katyn unweit von Smolensk verscharrt. 1990 räumte KPdSU-Chef Michail Gorbatschow ein, dass nicht die Deutschen, wie von Moskau lange Zeit behauptet, sondern die KP-Führung das Massaker befohlen hatte. 2010 verurteilte auch das russische Parlament Stalins Massenmord. Zudem hatte der Kreml 1990 juristische Ermittlungen angeordnet, die indes 2004 wegen des "Tods der Schuldigen" ergebnislos ad acta gelegt wurden.

Um genau dieses im Sande verlaufene Verfahren geht es im Kern bei dem Streit vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Im April hatte die erste Instanz zwar die russische Informationspraxis gegenüber den Hinterbliebenen der Katyn-Opfer als "menschenunwürdig" gerügt: Moskau habe nähere Auskünfte zu den Todesumständen der zwölf Erschossenen verweigert und den Angehörigen vor allem Einblicke in die als geheim eingestuften Dokumente zur 2004 erfolgten Einstellung der juristischen Recherchen verwehrt.

Dem zentralen Anliegen der polnischen Kläger, neue Ermittlungen anzuordnen, kam die kleine Kammer allerdings nicht nach. Die Beschwerdeführer leiten ihre Forderung aus Artikel 2 der Menschenrechtscharta des Europarats ab, der das "Recht auf Leben" proklamiert. Allerdings ist Russland an diese Konvention erst seit deren Ratifizierung durch die Duma 1998 gebunden. Im Frühjahr lehnten es die Straßburger Richter deshalb ab, das Katyn-Massaker von 1940 formell zu bewerten, auch wenn sie von einem "Kriegsverbrechen" sprachen. Zudem wurden die 2004 beendeten Ermittlungen der russischen Justiz schon 1990 und damit vor der Ratifizierung der Europarats-Charta durch die Duma gestartet, weswegen sich der Gerichtshof damit ebenfalls nicht befassen wollte.

Nun aber, da Straßburg dem Berufungsantrag der Kläger stattgab, ist der Rechtsstreit neu eröffnet. Letztlich zielen die Kläger darauf ab, über eine juristische Rehabilitierung den zwölf Hingerichteten späte Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und so deren Ehre wiederherzustellen - was jedoch in Russland eine Klageflut von polnischen Hinterbliebenen tausender Opfer auslösen könnte. Indes offenbart der Prozess vor den Europaratsrichtern auch das Grundproblem, die Justiz über historische "Wahrheiten" entscheiden zu lassen.

Die Regierung in Moskau reagierte bisher nicht auf die Entwicklung in dem Verfahren. In Russland ist die Tatsache, dass nicht die deutschen Besatzer sondern Stalins Sicherheitsorgane für das Massaker verantwortlich sind, weiter umstritten. Nationalistisch gesonnene Historiker, aber auch kommunistische Duma-Abgeordnete und junge Aktivisten der Oppositionsbewegung "Linke Front" betrachten das Verfahren um die Massenerschießungen der polnischen Gefangenen weiterhin als antirussische Propaganda. Die Staatsduma aber hat das Blutbad 2010 offiziell als Verbrechen auf Befehl Stalins anerkannt und dem polnischen Volk ihr Mitgefühl ausgesprochen. Dokumente, die das beweisen, sind inzwischen auf der Website des Russischen Staatsarchivs zugänglich.

Wladimir Putin erklärte 2010 bei einer gemeinsamen Trauerfeier mit dem damaligen Polnischen Premier, Stalin habe die Erschießungen offenbar aus Rache für die blutige Niederlage der Roten Armee im Polenfeldzug 1921 angeordnet. Allerdings haben er und andere russische Politiker im Zusammenhang mit Katyn auch wiederholt auf sowjetische Kriegsgefangene hingewiesen, die 1921 und danach in polnischen Lagern umgekommen seien. Und bisher lehnt Russland es hartnäckig ab, sich für Aggressionen und Gewalttaten der Sowjetunion gegenüber der Bevölkerung anderer Staaten zu entschuldigen.

Straßburg rollt Massaker von Katyn neu auf
Blumen und das Foto eines polnischen Offiziers erinnern auf dem Friedhof von Katyn an das Massaker. Foto: afp

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24.10.2012, 12:00 Uhr
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