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Plenum

Stoch: Koalition am Ende

In einer von der SPD beantragten Debatte ums Wahlrecht demonstriert Grün-Schwarz Einigkeit. Wie es in der Sache weitergeht, ist offen.

01.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

„Nicht mehr handlungsfähig“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch im Landtag über die grün-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl (im Hintergrund). Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Als CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl im Plenum ans Mikrofon tritt, hat die Opposition bereits kräftig ausgeteilt. Die Regierung sei „nicht mehr handlungsfähig“ und Strobl ohne Gefolgschaft in der CDU-Fraktion, wetterte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Strobl sei ohne Rückhalt, Grün-Schwarz „am Ende“, das Land brauche „einen Neuanfang“, forderte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Und AfD-Fraktionschef Bernd Gögel beglückwünschte die CDU-Fraktion zu ihrer „Rebellion“ gegen eine Reform des Landtagswahlrechts, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart und von Strobl mitunterzeichnet worden ist. Der Adressat der Kritik aber gibt sich unbeeindruckt.

Es sei in der Regierungskoalition immer klar unterscheidbar, wer die Grünen seien und wer die CDU, sagt er. „Aber zu allen entscheidenden Fragen haben wir immer einen Kompromiss gefunden, keinen faulen, sondern einen guten.“ Jetzt, fügt er mit Blick auf den seit Tagen die landespolitischen Schlagzeilen bestimmenden Streit um das Landtagswahlrecht hinzu, habe man eine Arbeitsgruppe eingerichtet, „da behandeln wir alle offenen Fragen“.

Die Abgeordneten von CDU und Grünen applaudieren. Strobl erhält an diesem Morgen überhaupt oft Beifall aus den Reihen der eigenen CDU-Fraktion, mit der er sich am Vortag in dieser Sache über Stunden hinweg ausgetauscht und auch gestritten hat. Einen Lösungsweg aber benennt Strobl im Plenum nicht, das ist wohl der Preis für die demonstrative Geschlossenheit.

„Wir wollen das Gelingen dieser Koalition“, beteuert auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Beim Ringen ums Wahlrecht sei es „zu keinem Zeitpunkt um Personen oder Machtfragen“ gegangen, wehrt er sich gegen die Lesart, mit der Ablehnung einer Reform habe er auch Strobl schaden wollen. Aber das jetzige sei einfach das beste Wahlrecht, die Basis der Boss, und kein Koalitionsvertrag stehe „über dem freien Mandat“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz beteuert, dass man sich „nicht aus der Ruhe bringen lasse“, wenn der Koalitionspartner CDU mit unterschiedlichen Meinungen unterwegs sei. Die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Regierung sei vertrauensvoll, auch wenn ein Koalitionsvertrag kein Neckermann-Katalog sei, aus dem man die besten Angebote herauspicken könne. Auch bei Parteilisten, die mehr Frauen, junge Menschen und Bürger mit Migrationshintergrund den Weg ins Parlament eben sollten, sei die Basis Boss, kontert er Reinhart sanft.

Die Redebeiträge der Koalitionäre sind einigermaßen auf Linie. Vor der Opposition wollen sich CDU und Grüne nicht erneut streiten. Zugleich zeigt ein Beitrag der Grünen-Landeschefin Sandra Detzer in den sozialen Medien, dass die Sache nicht ausgestanden, sondern nur vertagt ist. „Vesper ist gut, Verlässlichkeit wäre besser“, kommentiert sie die Ankündigung vom Vortag, wonach Strobl und Reinhart künftig mögliche Streitpunkte bei gemeinsamen Vesperrunden ausräumen wollen.

Guter Rat ist nun teuer. Bei den Grünen gibt es einerseits Überlegungen, wo man der CDU wehtun könnte, wenn die Fraktion bei ihrem Nein zu jeglicher Änderung bleibt. Andererseits sendet die Ökopartei Signale des Entgegenkommens. Vieles wäre demnach vorstellbar, solange zumindest eine Listenkomponente eingeführt wird. Beim derzeitigen Landtagswahlrecht hat jeder Bürger nur eine Stimme. Es gibt 70 Wahlkreise, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt das Direktmandat. Weitere 50 Mandate werden unter den nächstplatzierten Kandidaten gemäß der Stärke ihrer Parteien vergeben. Vorgesehen war, dass diese 50 Mandate künftig über von den Parteien bestimmte Landeslisten vergeben werden. Nun gibt es Überlegungen, dass die Listen nur bei einem Teil dieser Zweitmandate zum Zuge kommen. Oder dass die Ausgleichs- und Überhangmandate, die darüber hinaus anfallen, über Listen vergeben werden. Für derartige Varianten könnte sich auch eine Mehrheit in der SPD-Fraktion erwärmen. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für ein Zweistimmenwahlrecht wie bei der Bundestagwahl. Dafür wäre im Landtag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die AfD will nichts an der aktuellen Situation ändern.

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Erstellt:
1. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
1. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. Februar 2018, 06:00 Uhr

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