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Interview mit Politikwissenschaftler Sascha Huber

"Stimme ist nicht verloren"

Noch nie sind so viele Stimmen auf sonstige Parteien entfallen. Der Politikwissenschaftler Sascha Huber verteidigt trotzdem die Fünf-Prozent-Hürde.

24.09.2013

Von CHRISTINE LIEBHARDT

Herr Dr. Huber, welchen Sinn macht die Fünf-Prozent-Hürde, wenn durch sie 15,7 Prozent der Wählerstimmen bedeutungslos werden?

SASCHA HUBER: Das Ziel der Fünf-Prozent-Hürde ist, die Regierungsbildung zu vereinfachen. Außerdem soll sie verhindern, dass es zu Verhältnissen wie in der Weimarer Republik kommt. Stellen Sie sich vor, die kleinen Parteien wären alle in den Bundestag gekommen - das wäre doch sehr unübersichtlich.

Wenn immer mehr Wählern punktuelle Interessen wie Freiheit im Internet oder Eurokritik ein Anliegen sind, die von neuen Parteien bedient werden, sollten dann nicht gerade diese ins Parlament kommen?

HUBER: Natürlich haben neue Parteien Probleme, ins Parlament zu kommen. Und die Diskussion, ob die FDP den Wiedereinzug schafft, gibt es seit Jahrzehnten. Viele Wähler der AfD oder der Piraten wollten ihre Stimmabgabe sicherlich auch als Protest verstanden wissen, unabhängig davon, ob diese Parteien den Einzug ins Parlament schaffen oder nicht. Ich denke nicht, dass die Stimmen völlig verschwendet sind, denn die großen Parteien werden auf des Wählerpotential reagieren.

Weil so viele kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, hätte die CDU mit nur 42 Prozent der Stimmen beinahe eine absolute Mehrheit erreicht. Spiegelt das dann den Wählerwillen wider?

HUBER: Das wäre außergewöhnlich gewesen und ich glaube nicht, dass das so noch mal passiert. Es spricht dafür, dass viele Wähler in Kauf genommen haben, dass ihre Stimme nicht im Parlament vertreten ist. Ich sehe darin kein Problem für die Legitimität einer Regierung, auch wenn sie mit nur 42 Prozent der Stimmen die Hälfte der Sitze im Bundestag erreicht. Die Regeln sind vorher klar. Die Wähler wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre Stimme kleinen Parteien geben.

Sascha Huber ist Politikwissenschaftler an der Universität Mannheim. Foto: D. Papousado

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Erstellt:
24. September 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
24. September 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. September 2013, 12:00 Uhr

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