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Tanzen verboten, Protest erlaubt: Die Diskussion ums Feiertagsgesetz

Stille Feiertage per Gesetz im Land

Die grün-rote Landesregierung will das Tanzverbot an Feiertagen lockern. Ob das auch den Karfreitag betrifft, sei aber noch nicht klar, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

03.04.2015

Von dpa

Stuttgart. Noch stünden auch Gespräche mit den vier Kirchenoberhäuptern im Land an. Bisher sind über Ostern «öffentliche Tanzunterhaltungen» überwiegend tabu - was nicht allen gefällt.

Um gegen das Feiertagsgesetz zu protestieren, versammelten sich am Karfreitag rund 25 Anhänger der Piratenpartei Stuttgart in der Stadtmitte. «Abzappeln gegen das Tanzverbot» lautete das Motto der Teilnehmer, die sich mit ihren rhythmischen Bewegungen für eine Änderung des Gesetzes, dass das Tanzverbot in Baden-Württemberg regelt, einsetzten. Die Anwesenden hielten Schilder mit der Aufschrift «Gebt den Tanz frei» und «Wir tanzen wann wir wollen» hoch. Auf Facebook hatten sich rund 400 Menschen für die Veranstaltung angekündigt. Mit Strafen musste die Menge jedoch nicht rechnen, denn der stille Feiertag blieb still: Die Anwesenden hatten sich Kopfhörer umgelegt, so dass Musik nicht zu hören war.

DIE REGELN: Das Feiertagsgesetz regelt das Tanzverbot in Baden-Württemberg. Unter anderem sind am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb verboten, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen. Das heißt: Hintergrundmusik ja, tanzen nein. Außerdem untersagt sind andere öffentliche Veranstaltungen, etwa Sport. Von Gründonnerstag bis Karsamstag sind zudem «Öffentliche Tanzunterhaltungen» tabu, an Ostersonntag greift das sonntägliche Tanzverbot von 3 bis 11 Uhr.

KIRCHEN: Die Kirchen heben die Bedeutung des Feiertages - etwa Karfreitag - hervor. «Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen, dass es eine solche Zumutung sein soll, an einem Tag in diesen 365 Tagen des Jahres einmal nicht zu feiern», sagte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Das Leiden der Welt solle im Zentrum stehen, daher gehe die Bedeutung über das Christentum hinaus. Auch Kirchen in Baden-Württemberg pochen auf den stillen Karfreitag.

PIRATEN-PROTEST: «Abzappeln gegen das Tanzverbot» will die Piratenpartei Stuttgart am Karfreitag. Am Mittag wollen sich die Demonstranten zum dritten Mal treffen und mit Kopfhörern still zu ihrer eigenen Musik tanzen. Am Donnerstagnachmittag hatten knapp 400 Menschen auf Facebook angekündigt, kommen zu wollen. Die Partei hält das Verbot für nicht mehr zeitgemäß, wie ein Sprecher sagte. Der Protest sei erlaubt, weil es eine stille, öffentliche Kundgebung mit einer Botschaft ist, heißt es von der Stadt.

PARTEIEN-NACHWUCHS: Die Jungpolitiker wollen mehr Tanzfreiheit. «Wir fordern nicht nur eine Lockerung, sondern eine Abschaffung des Tanzverbots», sagte Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). Jedem solle selbst überlassen sein, wie er lebt. Dem schließen sich die Jungen Liberalen an. Das Tanzverbot sei unangemessen und lebensfern. «Der Staat verpflichtet an diesen Tagen alle Bürger, keinen Spaß zu haben», sagte der Landesvorsitzende Emanuel Kollmann. Die Junge Union (JU) will das Verbot auf neun Tage beschränken. «Das Ausgehverhalten junger Leute hat sich stark verändert», sagte JU-Chef Nikolas Löbel.

STÄDTE-KONTROLLEN: Zuständig für die Kontrollen sind die Kommunen. «Die Regelung ist nicht vom Himmel gefallen, die Stuttgarter Gastronomen kennen die Regeln und halten sich soweit wir sehen daran», sagte Stadtsprecher Sven Matis. Auch den Freiburger Betreibern seien die Vorschriften bekannt, sagte Sprecherin Martina Schickle - und sie sollen durchgesetzt werden. «Mit Kontrollen durch das Polizeipräsidium ist immer zu rechnen.»

CLUBS: «Wir begrüßen eine Liberalisierung bei den Tanzverboten», sagte der Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Daniel Ohl. Der Verband trete seit Jahren dafür ein, ohne den Feiertagsschutz grundsätzlich infrage zu stellen. Vor allem eine Anpassung des sonntäglichen Tanzverbots an die Sperrzeiten sei der Wunsch - damit Partygänger auch bis zum Schluss auf die Tanzfläche dürfen. Sonntags von 3.00 Uhr an darf nicht mehr getanzt werden, offen bleiben dürften die Clubs aber bis 5.00 Uhr. Dass sich einzelne Betriebe in der Vergangenheit nicht an das Tanzverbot gehalten haben, konnte Ohl nicht ausschließen.

«Abzappeln gegen das Tanzverbot» lautete das Motto der Teilnehmer. Foto: W. Kastl

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Erstellt:
3. April 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
3. April 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. April 2015, 12:00 Uhr

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