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"Mein Kampf"

Stickelberger warnt vor Druck

28.12.2015
  • DPA

Stuttgart. Auch nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist von Hitlers "Mein Kampf" zum Ende des Jahres sieht Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) eine gesetzliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung der Schrift. "Hitlers "Mein Kampf" ist eine menschenverachtende Propagandaschrift, die in unerträglicher Weise zum Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen anstachelt", erklärte Stickelberger.

Er verwies auf das Strafrecht, das ausreichend Mittel zur Verfolgung und Bestrafung vorsehe. "Jedem, der Hitlers Hetzschrift ,Mein Kampf verbreitet, muss klar sein: Sein Verhalten wird in der Regel jedenfalls als Volksverhetzung strafbar sein." Es drohten Strafen von bis zu drei Jahren Haft. Ein Ausnahmefall sein, wenn die Schrift mit einer kritisch- distanzierenden Kommentierung versehen ist.

Stickelberger begrüßte zudem die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Betreibern von Online-Plattformen, wonach im Internet veröffentlichte rechtswidrige Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen.

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28.12.2015, 08:30 Uhr
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