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Politischer Aschermittwoch

Sticheln und werben

Die geplante GroKo dominiert den Politischen Aschermittwoch. Während die CDU nach Orientierung im Umbruch sucht, müht sich die SPD, ihre Reihen zu schließen.

15.02.2018
  • AXEL HABERMEHL & ROLAND MUSCHEL

Fellbach/Ludwigsburg. Der Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr vorneweg, marschieren Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl und Jens Spahn, der Hoffnungsträger vieler Konservativer, in die „Alte Kelter“ in Fellbach ein. Die knapp 2000 Besucher des Politischen Aschermittwochs vor den Toren Stuttgarts applaudieren im Stehen. Strobl macht den Anfang, er knöpft sich den potenziellen Koalitionspartner im Bund vor. Die Personalquerelen bei den Genossen seien „abschreckend“, „unwürdig“, „zum Schämen“, ruft er in den Saal.

Als CDU-Bundesvize hat Strobl den Koalitionsvertrag mitverhandelt, er unterstreicht deshalb die Punkte, die er als Gewinn sieht. „Weitere Kompromisse, liebe Genossinnen und Genossen, gibt es nicht“, macht er zugleich klar. Strobl hat das Sakko gegen den Trachtenjanker eingetauscht und den Blickwinkel des Großkoalitionärs gegen den des CDU-Landeschefs. Die Stimmung an der Basis, berichten Kreisvorsitzende, sei so schlecht wie seit Jahren nicht. Die Mitglieder suchten Orientierung. Oder einen Bannerträger für das Konservative, das viele unter der Ägide von Angela Merkel zunehmend vermissen. Insofern gilt die Einladung an Spahn als guter Schachzug – für beide Seiten. Für den 37-jährigen Finanz-Staatssekretär ist es jetzt, wo Merkel eine Verjüngung des Kabinetts in Aussicht gestellt hat, eine schöne Bühne.

Auch Spahn trägt Trachtenjanker und stichelt ein bisschen gegen die SPD. Vor allem aber versucht er den Standort der CDU zu bestimmen. Er nutzt dabei die Codewörter, die ein konservatives Publikum beim hellen Hefeweizen oder einem Trollinger Weißherbst hören will. Die CDU sei die „Partei der Leitkultur“, sagt er. „Dieses Multi-Kulti, dieses 1968er-alles-ist-egal, das ist jetzt vorbei.“

Spahn redet fast 45 Minuten, es ist eine Tour d'Horizon. Der Westfale redet über Werte und darüber, wie sich die CDU positionieren soll: „Wir wollen Volkspartei bleiben, und wir wollen keine politische Kraft rechts von uns. Das eine bedingt das andere.“ Das Publikum ist begeistert.

Szenenwechsel nach Ludwigsburg, knapp 20 Kilometer von Fellbach entfernt. Dort sollte eigentlich Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD als Hauptredner auftreten. Doch seit Dienstag ist er nicht mehr Parteichef, seine Ambitionen auf einen GroKo-Ministerposten hatte er schon ein paar Tage und einen Empörungssturm früher zurückziehen müssen. Kurzum: Schulz hat in den vergangenen Tagen den wohl schnellsten Absturz seit Ikarus hingelegt, die Einladung zum Aschermittwoch wurde geändert.

Statt Schulz ist Generalsekretär Lars Klingbeil aus Berlin angereist, um die Basis auf die nächste große Koalition einzuschwören und die Parteiseele zu streicheln. Aschermittwochsveranstaltungen dienen traditionell zur Selbstvergewisserung. Mit Bier, Musik und derben Angriffen auf politische Gegner versuchen Parteien, ihre Reihen zu schließen und ihre Leute zu motivieren. Alles nicht so leicht bei der SPD im Februar 2018. Klar, die Redner schimpfen ein bisschen auf die Grünen und ein bisschen mehr auf die FDP. Aber wie sollen SPD-Funktionäre die Union attackieren, wenn sie die Mitglieder doch von einer Koalition mit ihr überzeugen wollen?

In Ludwigsburg ist eben erst ein ganzer Zug von GroKo-Gegnern einmarschiert, lautstark „Die Gedanken sind frei“ singend und Schilder schwenkend. Also erstmal Reihen schließen. Klingbeil tut, was er kann. Er steht auf der Bühne, lässt seine Blicke über rund 700 Zuhörer, einige Fahnen und viele „No-Groko“-Schilder schweifen und appelliert norddeutsch kühl an die Vernunft der SPDler, bei der Mitgliederbefragung für die große Koalition zu stimmen. Der Koalitionsvertrag sei voller SPD-Inhalte. „Die Zeit des Selbstmitleids muss endlich vorbei sein. Es wird Zeit, dass wir eine Regierung bekommen. Ich will, dass diese Regierung kommt.“ Er erntet kräftigen Applaus, aber die klaren GroKo-Gegner überzeugt er nicht. Leute wie York Töllner aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis. Auch er schwenkt ein „No Groko“-Schild. „Die SPD kann sich nur erneuern, wenn es einen harten Schnitt gibt“, sagt er. Töllner fordert eine Minderheitsregierung.

SPD-Landeschefin Leni Breymaier hält das für abwegig: „Guckt doch mal ins Parlament“, ruft sie dem Publikum in ihrer emotionalen Rede zu. „Da gibt es eine rechtskonservative Mehrheit. Wo sollen wir da Mehrheiten für unsere Themen bekommen?“ Und bei Neuwahlen drohe große Unsicherheit. Die GroKo sei auch nicht ihre „Traumkonstellation“. Aber sie verspricht: „Es wird kein ,Weiter so' geben.“

Breymaier und Klingbeil fordern dann noch, die innerparteiliche Kultur zu verbessern, Klingbeil sagt: „Wir müssen wieder lernen, uns zu vertrauen.“ Nach anderthalb Stunden stehen alle auf und singen das alte Arbeiterlied „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘“. Viel mehr Selbstvergewisserung gibt es heute nicht.

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15.02.2018, 06:00 Uhr
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