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Verwaltung

Steuersparen nur mit Ansage?

Steuerberater sollen den Finanzämtern vorab ihre Modelle verraten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor.

09.05.2018

Von DIETER KELLER

Berlin. Die Finanzminister der Bundesländer wollen findige Berater ausbremsen, die sich immer wieder neue Modelle ausdenken, mit denen Vermögende Steuern sparen können. Sie haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, wonach Steuerberater neue Modelle vorab den Finanzbehörden anzeigen müssen, und zwar auch dann, wenn sie völlig legal sind.

Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind bei dem Gesetzesentwurf federführend. „Wir wollen exzessive Steuergestaltungen transparent machen“, sagte die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dadurch solle der Staat frühzeitig reagieren und gegebenenfalls das Steuerrecht anpassen können. Die Finanzminister wollen das Gesetz am 20. Juni beraten. Das Bundesfinanzministerium, das bisher nicht beteiligt war, will den Entwurf prüfen. Das Gesetz müssten sowohl Bundestag als auch Bundesrat beschließen.

Die EU plant derzeit eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dies muss bis Ende 2019 in nationales Recht umgesetzt werden. Es soll nur für Einkommen- und Körperschaftsteuer gelten. Die Länder möchten dies auch auf die Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer ausdehnen. Zudem sollen die Regeln auch gelten, wenn nur das Inland berührt ist.

Um die Prüfung auf große Fälle zu beschränken, soll die Anzeigepflicht nur bestehen, wenn die Einkünfte in zwei von drei Jahren vor Nutzung des Steuermodells mindestens 500?000 EUR betragen. Es soll um Fälle gehen, in denen Steuerzahlungen verringert oder zeitlich verschoben werden oder Anrechnungs- und Erstattungsansprüche entstehen.

Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sind die Pläne, die schon länger diskutiert werden, verfassungswidrig. Das hat ihnen ein Gutachten der Steuerrechtsexpertin Prof. Johanna Hey von der Uni Köln bestätigt.„Wegen weniger schwarzer Schafe wird nun einer Masse von Unbeteiligten misstraut“, klagte Kammer-Präsident Raoul Riedlinger. „Legale Steuergestaltungen dürfen nicht anzeigepflichtig werden.“ Der internationale Informationsaustausch und rasche Betriebsprüfungen würden viel mehr bringen.

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Erstellt:
9. Mai 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Mai 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Mai 2018, 06:00 Uhr

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