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Steuergeschenke

Auch der Kreis hat Einnahmeverluste (zu unserem Artikel „Tritt auf die Bremse“ vom 17. Juli).

22.07.2009

Redliche Politik sieht anders aus: Seit Herbst letzten Jahres wissen Haushaltspolitiker aufgrund von Steuerschätzungen von den jetzigen Steuerlöchern. Aber OB Palmer und Landrat Walter tun so, als wäre eine Naturkatastrophe über sie hereingebrochen. Dabei wird die Krise missbraucht, um frühere Steuergeschenke zu kaschieren. Denn die Berliner Steuerpolitik ist Hauptursache der jetzigen Löcher, nur verschärft durch die Wirtschaftskrise. Massiv haben CDU und SPD Konzernen und Aktionären Steuergeschenke gemacht, die sie jetzt durch Sozialkürzungen reinholen wollen. Nur wenige Beispiele: 2008 wurde die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt, das sind 12 Mrd. Euro weniger verglichen mit 2007. Die Gewerbesteuer, wesentlich für Gemeinden, sank um über fünf Mrd. Euro, ähnlich die veranlagte Einkommenssteuer, die jetzt um ein Drittel zurückgeht.Wen wundert die Entwicklung der kassenmäßigen Steuereinnahmen im Daimler-Ländle? Während die Lohnsteuer im 1. Vierteljahr 2009 um 3,2 Prozent gestiegen ist, schrumpften die Körperschaftssteuer um 17,6 Prozent und die veranlagte Einkommenssteuer um 23,1 Prozent. Das sind viele Zahlen, aber sie bedeuten: Mit ihrem höheren Lohnsteueranteil zahlen die Beschäftigten die Steuergeschenke für Reiche. Und diese Steuerumverteilung führt zu höheren Kita-Gebühren, Schließungen von Schwimmbädern, Büchereien, höhere Gebühren für Wasser und Energie.Dagegen hilft auch am 27. September nur eins: Vermögenssteuer für die Reichen, ab einer Million Euro Privatvermögen fünf Prozent Millionärssteuer, damit’s ein bisschen gerechter wird. Sonst heißt es: Reiche bereichern sich, Bürger müssen dafür bürgen.

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

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22.07.2009, 12:00 Uhr
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