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Steuergeld für den NSU
„Ba-Wü hat keinen interessiert“: Ex-NSU-Kontaktmann Tino Brandt auf dem Weg zur Zeugenaussage. Foto: dpa
Landtag

Steuergeld für den NSU

Der Neonazi Tino Brandt berichtet im Stuttgarter Untersuchungsausschuss, wie der Thüringer Verfassungsschutz über ihn das Terror-Trio finanzierte.

20.02.2018
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Vor dem Landtag herrscht am Montagmorgen Stau. Eine Menschenschlange steht am Besuchereingang, Wachschützer mustern mit Ausrüstung beladene Kameraleute, Polizisten tasten in der Zugangsschleuse Zuschauer ab.

Es sind mehr Interessierte als sonst zur Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses gekommen, auch mehr Polizei. Heute ist ein prominenter Zeuge geladen: der Neonazi und NSU-Helfer Tino Brandt, der in Thüringen eine Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs absitzt. Den Polizeieinsatz aber hat offenbar ein anderer Zeuge ausgelöst: Sven R., ebenfalls Rechtsextremist aus Thüringen und dem NSU-Umfeld, gilt als militant und Waffennarr. Laut Brandt ist er „ein Mann fürs Grobe“.

Wie später bekannt wird, gab es in Zusammenhang mit R. einen „Sicherheitsvorfall“. Außerdem, berichtet der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), habe es ein Bedrohungsschreiben gegen den Untersuchungsausschuss, beziehungsweise ihn selbst, gegeben. Sven R. hat sich aber krank gemeldet. Also befragen die Abgeordneten erst einen baden-württembergischen Verfassungsschützer, dann Brandt.

Der 43-Jährige wird in Fußketten in den Plenarsaal geführt. Ein schwerer Mann mit teigigem Kindergesicht, Mehrfachkinn, kleinen Äuglein und einem spöttischen Zug im Gesicht. Eloquent und schlagfertig pariert er nun drei Stunden lang jede Frage.

In den 1990er Jahren wirkte Brandt als Neonazi-Führungskader, baute die NSU-Keimzelle „Thüringer Heimatschutz“ auf und ging einer einträglichen Tätigkeit als V-Mann des Verfassungsschutzes nach. Seit das 2001 bekannt wurde, ist er in der Szene eine Persona non grata.

Im Ausschuss entwirft er das Panorama eines Lebens als rechtsextremer Vollzeit-Aktivist im Nach-Wende-Thüringen: Werktags habe er in einem rechten Verlag gearbeitet, am Wochenende in der Neonazi-Szene. „Ich war jedes Wochenende unterwegs, auf Demos, Schulungen, Treffen.“ Er habe Konzerte veranstaltet, bundesweite Netzwerke geknüpft.

Den Ausschuss interessieren solche Kontakte in den Südwesten. Die allerdings waren laut Brandt spärlich. „Ba-Wü hat keinen interessiert“, sagt er. Bayern, Berlin und Hamburg seien wichtiger gewesen. Er räumt aber ein, 1997 bei einer NPD-Kundgebung in Stuttgart gewesen zu sein, kurz bevor das NSU-Kerntrio in den Untergrund ging.

Brandt hatte noch Jahre später über Mittelsmänner Kontakt zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, besorgte auch Geld. „Bestimmt ein paar Tausender“ an Spitzel-Lohn habe er weitergereicht – mit Wissen des Verfassungsschutzes. Der sei etwa Hauptabnehmer des vom Trio gefertigten Spiels „Pogromly“ gewesen. „Einen ganzen Stapel“ habe sein Kontaktmann ihm abgekauft: für je 100 Mark. Zudem habe er wöchentlich Geld für Informationen bekommen, insgesamt wohl rund 200 000 Mark, die er in die „politische Arbeit“ steckte. Das Landesamt habe ihm auch direkt Geld für das Trio gezahlt. Es habe gewusst, dass er dieses an die Drei weitergab und Kontakt hielt.

Erschreckend und skandalös finden das nach der Sitzung Abgeordnete aller Fraktionen. Wirklich neu aber ist es nicht. Zu zwei weiteren Spuren-Ansätzen nach Baden-Württemberg finden die Parlamentarier heute kaum etwas heraus. Sven R. wollen sie nun am 5. März befragen.

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20.02.2018, 06:00 Uhr
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