Debatte im Ausschuss: Steuer erheben oder nicht?

Die Verpackungssteuer wurde eigentlich vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gekippt. Eigentlich. Denn noch wird sie erhoben. Zunächst muss der Gemeinderat entscheiden, ob er das Urteil akzeptiert oder Revision einlegt, die Sache also vom Bundesverwaltungsgericht klären lassen will. Viel Zeit hat der Gemeinderat für diese Entscheidung nicht: Bis Mitte Mai muss die Revision eingelegt werden. A...