Wegen seiner Warnung vor der AfD sieht sich Rottenburgs OB erneut juristisch attackiert

In dem Grußwort hatte der OB geschrieben, dass mit der AfD eine Partei in den Bundestag eingezogen sei, „bei der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Programm stehen“. Das Erstarken extremer politischer Parteien gefährde ein friedliches Zusammenleben in Respekt und Toleranz, so Neher weiter. In seiner Pressemitteilung, mit der Neher am Mittwochabend die Anzeige gegen ihn publik machte, schreibt er: „Vielen Akteuren ist es zu verdanken, dass sich die Stadt Rottenburg klar gegen jegliche Tendenz der Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz wendet und als weltoffene Stadt wahrgenommen wird.“ Ihm, Neher, sei diese Grundeinstellung wichtig – zumal Rottenburgs Ehrenbürger Eugen Bolz, der von 1928 bis 1933 württembergischer Staatspräsident war, diese Werte verteidigte und dafür von den Nazis hingerichtet wurde.

Am 3. August, berichtet der OB, habe ihm die Kriminalpolizei mitgeteilt, dass sie ihn im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Beschuldigten zum Tatvorwurf der Beleidigung vernehmen soll. Ein namentlich bekanntes Mitglied der AfD – Neher selbst kennt den Namen nicht – hatte ihn angezeigt wegen seiner Aussage, dass bei der AfD „Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Programm stehen“. Die Staatsanwaltschaft Tübingen leitete ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen Neher ein.

Neher gibt nicht klein bei. Er sieht sich in seinen Warnungen „vor den radikalen Tendenzen der AfD“, die er vor der Europawahl 2014 formulierte, bestätigt. Es sei offensichtlich, dass diese Partei „populistisch gegen Flüchtlinge und Ausländer/innen Stimmung macht“, wenn die AfD-Landtagsfraktion „unsere Landtagspräsidentin Aras aufgrund ihrer türkischen Wurzeln nicht als Präsidentin akzeptiert“, wenn Bundessprecher Alexander Gauland „die frühere Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) am liebsten in Anatolien entsorgen will“ oder wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel „im Bundestag davon spricht, dass ‚Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ nicht Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Sozialstaat in Deutschland sichern. Es gebe weitere, „wohl auch radikalere und menschenverachtendere Zitate und Stellungnahmen“ von weniger bedeutsamen AfD-Politiker/innen, schreibt Neher. Und: „Worin nunmehr aber die Beleidigung zu sehen ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass die handelnden Personen der AfD ihre ausländerfeindlichen und rassistischen Programminhalte anpreisen, erschließt sich mir nicht.“

In einigen europäischen Staaten seien Populisten bereits mit in der Regierung und „arbeiten tatkräftig an der Umkehr bisher geltender europäischer und christlicher Werte“, so Neher weiter. Es sei wichtig, in Deutschland vor der AfD zu warnen, „damit wir als Bürger/innen in diesem Land sicher und in Freiheit leben können“.