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Steinmeier will Gesprächsfaden zu den Saudis nicht abreißen lassen
Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des saudischen Janadriya-Festivals in der Nähe von Riad: Deutschland ist Gastland der Traditionsveranstaltung. Foto: dpa
Eine Gratwanderung

Steinmeier will Gesprächsfaden zu den Saudis nicht abreißen lassen

Die Teilnahme von Außenminister Steinmeier am traditionellen Kulturfestival in Saudi-Arabien wird zum Politikum. Darf man trotz Hinrichtungen und Repressionen mit dem Königshaus Feste feiern?

04.02.2016
  • SWP

Riad. Beim Auftakt des einzigen großen Kulturfests in Saudi-Arabien dürfen Kamele nicht fehlen. Für die Saudis gehören Kamelrennen zum Kulturerbe. Deswegen gehört ein Wettlauf der Wüstentiere zu jeder Eröffnung eines Janadriya-Festes dazu. Seit 30 Jahren feiert die saudische Königsfamilie jedes Jahr am Rand der Hauptstadt Riad die Kultur ihres Landes. Diesmal sitzt ein Deutscher auf der Tribüne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Janadriya-Fest ist ein Unikum in dem streng islamischen Saudi-Arabien, das sonst kaum öffentliche Kulturveranstaltungen kennt. Es gibt keine Kinos, keine Konzerte, kein Theater, allenfalls Lesungen.

Das Festival kann man sich vorstellen wie eine Expo, eine Weltausstellung nur für Saudi-Arabien. Jede der 13 Regionen stellt sich in einem Pavillon vor, der in der ortsüblichen Architektur gebaut ist. Mehr als eine Million Besucher kommen jedes Jahr. Und seit sieben Jahren gibt es auch immer ein Gastland mit einem Pavillon. China, die Türkei und Frankreich waren schon eingeladen Jetzt ist Deutschland an der Reihe.

Gegen die Teilnahme des Außenministers an einer solchen Veranstaltung, kann eigentlich niemand etwas haben, sollte man meinen. Aber gerade erst haben die Saudis mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag wieder Schlagzeilen gemacht. Kann man mit Herrschern, die das mitzuverantworten haben, Feste feiern? Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht von einer "moralischen Bankrotterklärung" und einer Legitimierung der "saudischen Kopf-ab-Diktatur". Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne.

Dass Saudi-Arabien-Reisen von Regierungsmitgliedern von Kritik begleitet werden, ist normal. Die Menschenrechtssituation bezeichnet Amnesty International als "katastrophal". Die Zahl der Hinrichtungen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 90 auf mindestens 151 gestiegen. Aber das ist nicht alles. "In den vergangenen zwei Jahren wurden fast alle friedlichen Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger nach unfairen Gerichtsverfahren mit langen Haftstrafen im Gefängnis zum Schweigen gebracht", sagt Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für die Region. Zur Symbolfigur für Repression ist der inhaftierte Blogger Raif Badawi geworden.

Die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden vor allem dann zum Thema, wenn Unternehmer aus diesem Bereich zur Wirtschaftsdelegation gehören. Diesmal ist Friedrich Lürßen dabei, dessen Werft gerade 15 Patrouillenboote für Saudi-Arabien baut. Sie sollen für den Küstenschutz und zur Piraten-Abwehr eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat kein Problem damit. Sie unterscheidet bei Saudi-Arabien zwischen offensiven Rüstungsgütern wie Kampfpanzern und Gewehren und defensivem Gerät wie Patrouillenbooten.

Die Opposition meint, mit Ländern wie Saudi-Arabien sollte man gar keine Waffengeschäfte machen. Im deutschen Pavillon auf dem Janadriya-Fest stellt die Werft übrigens nur Modelle von Luxusjachten aus.

Eine Gratwanderung sind Minister-Reisen nach Riad also immer. Steinmeier kennt das schon. Für ihn ist im Moment absolut prioritär, den Gesprächsfaden mit Saudi-Arabien aufrecht zu erhalten. Der Außenminister ist im Iran und in Saudi-Arabien unterwegs, um den Friedensprozess für Syrien zu stützen. Beide Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle. Am Abend verteidigte er den Besuch des Kulturfests. Er biete die Möglichkeit, mit der gesamten politischen Führung des Landes zu reden. Zuvor hatte er in Teheran dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani einen Deutschlandbesuch nahegelegt.

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04.02.2016, 08:30 Uhr
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