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Braunschweig

Startschuss für Musterverfahren bei VW-Klagen

Bei den VW-Aktionärsklagen sind Musterverfahren zugelassen. Die Richterin warnt aber vor zu hohen Erwartungen: Das Verfahren wird komplex.

09.08.2016
  • DPA

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat mit einem sogenannten Vorlagebeschluss den Weg für ein Musterverfahren wegen milliardenschwerer Aktionärsklagen gegen VW freigemacht. „Das ist der Startschuss“, sagte Richterin Maike Block-Cavallaro am Montag. Nach den Kursverlusten im Zuge des Diesel-Skandals geht es bei den 170 zugelassenen Schadenersatzklagen um einen Streitwert von insgesamt knapp 4 Mrd. EUR . Wenn alle Kläger gehört wurden, werden als nächster Schritt des komplexen, mehrstufigen Prozesses alle Verfahren bis zur Klärung des Musterverfahrens ausgesetzt.

Als Zeitfenster für dessen offiziellen Beginn wird „frühestens“ Ende 2016 angepeilt. „Es geht darum, einen Zeitrahmen abzustecken – das heißt aber nicht, dass es dann auch eintritt“, sagte Block-Cavallaro mit Hinweis auf das umfassende und langwierige Verfahren. Danach wird dann ein Musterkläger bestimmt.

Die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz ist über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz möglich. Es eröffnet die Chance, stellvertretend für andere vor dem Oberlandesgericht ein Verfahren zu führen und Streitfragen zu klären. Ein VW-Sprecher sagte: „Volkswagen ist weiterhin der Auffassung, seine kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben.“ Bei dem Beschluss handele es sich um einen normalen und auch von Volkswagen beantragten Verfahrensschritt.

Mit dem Vorlagebeschluss vom 5. August hat das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht inhaltliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre vorgelegt. Das Schriftstück enthält somit neben einer knappen Darstellung des Sachverhalts auch eine Reihe von Zielen, die aus den Anträgen der Aktionärskläger für das Musterverfahren zusammengefasst wurden.

Die klagenden Aktionäre sehen im Zuge der Affäre um manipulierte Emissionswerte Informationspflichten verletzt, weil VW angeblich zu spät über die möglichen finanziellen Folgen Auskunft gegeben hat.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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