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Stuttgart

Starke Grüne triumphieren im Südwesten über schwache CDU

Ein triumphaler Wahlsieg hat die Grünen mit Regierungschef Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten Mal in einem Bundesland zu stärksten Kraft gemacht.

13.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Partei siegte mit 30,3 Prozent - damit erhob der 67-jährige Kretschmann am Sonntag den Anspruch auf die Regierungsbildung. Das Ergebnis sei «furios und überwältigend» und ein Auftrag, das Land weitere fünf Jahre zu führen, sagte er. Für eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Regierung reichte es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht. Möglich wäre zum Beispiel eine grün-schwarze Koalition.

Neben Kretschmann beanspruchte ungeachtet des CDU-Debakels auch Spitzenkandidat Guido Wolf den Auftrag zur Regierungsbildung. Grün-Rot sei abgewählt, betonte er. Die CDU kam auf 27,0 Prozent der Stimmen, 12 Punkte weniger als bei der Wahl 2011. Es war das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei, die nach mehr als sechs Jahrzehnten nun nicht mehr stärkste Kraft im Südwesten ist.

Die SPD, die im Bund mit der Union regiert, büßte auch zweistellig ein und landete bei 12,7 Prozent (minus 10,4). Damit war rechnerisch keine Koalition der großen Volksparteien SPD und CDU möglich. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 15,1 Prozent und wurde damit sogar drittstärkste Kraft. AfD-Chef Jörg Meuthen, mit dem niemand koalieren will, kündigte eine harte Opposition gegen die etablierten Parteien an. Satt zulegen konnte die FDP mit 8,3 Prozent der Stimmen - nach 5,3 Prozent 2011.

Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag - mit 2,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 70,4 Prozent deutlich höher als 2011.

In der ARD-«Tagesschau» stritten die Spitzenkandidaten über die Regierungsbildung. CDU-Kandidat Wolf gratulierte Kretschmann zwar zum Wahlerfolg. Der 54-Jährige sagte aber auch, dass die Bürger einen Politikwechsel gewählt hätten. Er will selbst die Regierung bilden. Die Christdemokraten streben eine nie dagewesene Deutschland-Koalition mit FDP und SPD an. Aus der CDU hieß es am Sonntagabend, Kanzlerin Angela Merkel befürworte die Pläne von Wolf, Schwarz-Rot-Gelb zu schmieden. Die grün-rote Regierung sei abgewählt, sagte auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Auch der EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) befürwortete eine Regierung unter Führung von Wolf.

Dagegen betonte Kretschmann in der ARD und im ZDF, dass er den historischen Wahlerfolg seiner Partei als klare Verpflichtung durch den Wähler sehe, die Regierung zu bilden. «Wir sind in einer schwierigen Situation», sagte er. Sprechen wolle er mit der CDU, aber auch mit der SPD und der FDP. SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, dass das Mandat zum Regieren bei den Grünen und nicht bei der CDU liege. Er warnte vor einer «Koalition der Verlierer». Die SPD verbuchte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte im Südwesten.

Dort gibt es den Zahlen zufolge künftig ein Fünf-Parteien-Parlament mit insgesamt 143 Sitzen. Nach dem Endergebnis ergab sich folgende Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12 und AfD 23. Möglich ist demnach neben Grün-Schwarz (89 Mandate) auch ein Bündnis aus drei Parteien. Mit der AfD will keine der übrigen Parteien zusammenarbeiten. Neben der Deutschland-Koalition (73) wäre auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP (78) möglich. Allerdings hatte die FDP dies ausgeschlossen.

Gewählt wird der Regierungschef vom neuen Landtag. Der frühere Lehrer Kretschmann gilt als wertkonservativ und ist über Parteigrenzen hinweg extrem populär. Auch eingefleischte CDU-Wähler und sogar einige Parteimitglieder hatten zugegeben, seinetwegen die Grünen zu wählen. Kretschmann gilt als Ministerpräsident mit den höchsten Zustimmungswerten in Deutschland. Die Grünen erreichen in Baden-Württemberg etwa dreimal so hohe Werte wie bundesweit.

Die CDU verlor nach mehr als sechs Jahrzehnten ihre Führungsposition. Das Debakel dürfte vor allem der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel angelastet werden. Sie hatte auch im Südwesten immer wieder bei Auftritten für ihre Linie geworben.

Zuletzt hatte es CDU-intern zunehmend Zweifel daran gegeben, ob Spitzenkandidat Wolf der geeignete Kandidat ist. Die Partei hatte 2011 bei einer Wahlschlappe im Zuge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nach fast sechs Jahrzehnten die Macht verloren. Bis zuletzt waren die Hoffnungen groß, dass Wolf die Partei in ihrem Stammland wieder zu alter Stärke führen kann. «Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen», betonte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Wahlabend.

Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen gewesen, über einen neuen Landtag abzustimmen. 22 Parteien mit 792 Bewerbern traten zur Wahl an. Zudem gab es 3 Einzelbewerber. Im Landtag gibt es offiziell 120 Sitze. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt ihre Zahl von zuletzt 138 auf nun 143 Abgeordnete. In Baden-Württemberg haben die Wähler nur eine Stimme, es gibt keine Landesliste.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte die CDU 39 Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen kamen auf 24,2, die SPD auf 23,1 und die FDP auf 5,3 Prozent. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent.

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13.03.2016, 10:20 Uhr | geändert: 13.03.2016, 23:15 Uhr
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